Chef von Mitte-Partei D66 erklärt sich in Niederlanden zum Wahlsieger

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat sich der Chef der sozialliberalen Mitte-Partei D66 zum Wahlsieger erklärt. “Die Menschen in den Niederlanden wollen, dass wir uns an die Arbeit machen”, sagte D66-Chef Rob Jetten am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die niederländische Agentur ANP berichtet, die D66 liege angesichts der Teilergebnisse nunmehr uneinholbar vor der PVV von Rechtspopulist Geert Wilders. Dem Land steht nun eine schwierige Regierungsbildung bevor.  

“Ich denke, wir haben nun dem Rest Europas und der Welt gezeigt, dass es möglich ist, populistische Bewegungen zu besiegen, wenn man mit einer positiven Botschaft für sein Land Wahlkampf macht”, sagte D66-Chef Jetten weiter.

Die ANP hatte am Freitagmittag gemeldet, die D66 habe einen uneinholbaren Vorsprung vor Wilders’ PVV. Demnach kommt Jettens Partei auf einen Vorsprung von 15.155 Stimmen vor Wilders’ Partei, auf beide Kräfte entfallen ANP zufolge je 26 Sitze im neuen Parlament in Den Haag. Möglich erschien am Freitag auch, dass die D66 nach Auszählung der letzten verbliebenen Stimmen letztlich noch auf 27 Sitze kommt.

Noch nicht abgeschlossen waren am Freitag die Auszählung lediglich eines verbleibenden Wahlkreises. Zudem stand noch die Auszählung der Briefwahlstimmen der Niederländer im Ausland an, die bei vergangenen Wahlen mehrheitlich für Mitte-Links-Parteien votiert hatten. Das amtliche Endergebnis sollte erst am kommenden Freitag bekanntgegeben werden.

PVV-Chef Wilders kritisierte angesichts dessen seinen Konkurrenten Jetten dafür, dass er sich bereits zum Wahlsieger erklärt hat. “Die Wahlbehörde entscheidet, nicht die Nachrichtenagentur ANP. Wie arrogant, nicht zu warten”, schrieb Wilders im Onlinedienst X und fügte an: “Aber selbst wenn D66 die größte Partei wird, wird die PVV nicht zulassen, dass die Niederlande von Jetten und seinesgleichen zerstört werden, und wird sich vom ersten Tag an mit aller Kraft gegen sein linksliberales Missmanagement wehren.”

Aus der Parlamentswahl vor zwei Jahren war Wilders’ Partei PVV noch als stärkste Kraft hervorgegangen. Später wurden die Rechtspopulisten Teil der Regierungskoalition, Wilders selbst wurde jedoch nicht zum Regierungschef ernannt.

Im Juni dieses Jahres ließ der PVV-Chef die Vier-Parteien-Koalition dann im Streit um eine strengere Asylpolitik platzen. Danach hatten die anderen großen Parteien eine erneute Koalition mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen.

Experten rechnen nun mit langwierigen und zähen Koalitionsverhandlungen. Für eine Mehrheit im 150 Sitze zählenden niederländischen Parlament sind 76 Sitze nötig. Als wahrscheinlichste Option gilt eine breite Koalition der D66 mit den Christdemokraten CDA (18 Sitze), der liberalen VVD (22 Sitze) sowie dem linken Wahlbündnis Groenlinks/PvdA (20 Sitze).

Der 38-jährige Jetten, der nun die besten Aussichten auf den Posten des Regierungschefs zu haben scheint, sagte am Freitag, die Wähler hätten aus seiner Sicht mit dem Ergebnis verdeutlicht, dass sie eine “Zusammenarbeit in der politischen Mitte” wollten.

VVD-Chefin Dilan Yesilgöz hatte allerdings vor der Wahl erklärt, eine Koalition mit Groenlinks/PvdA werde “nicht funktionieren”. Das Wahlbündnis aus Grünen und Arbeiterpartei wird am Montag einen neuen Vorsitzenden wählen, da der bisherige Parteichef, der frühere EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans, nach der Wahlschlappe seinen Rücktritt erklärt hatte. Der Führungswechsel könnte die Koalitionsbildung erleichtern.

Am Dienstag wird Jetten einen Unterhändler bestimmen, der bei den verschiedenen Parteien ihre Koalitionsbereitschaft ausloten soll. Der D66-Chef wird selbst den Prozess zur Bildung einer neuen Regierung leiten. Bis diese Regierung im Amt ist, wird der amtierende Regierungschef Dick Schoof die Geschäfte weiter führen. “Ich glaube, ich werde an Weihnachten immer noch Ministerpräsident sein”, sagte Schoof am Freitag. Bis zur Bildung seiner Regierung hatte es damals 223 Tage gedauert.

Vor dem Hintergrund des Erfolgs rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien in mehreren europäischen Ländern war mit Spannung auf das Abschneiden der anti-islamischen Partei von Wilders geschaut worden. 

Die PVV büßte zwar ihre Stellung als stärkste Kraft ein, andere Parteien am rechten Rand verzeichneten jedoch starke Zuwächse: Die Unterstützung für das nationalistische Forum für Demokratie (FvD) verdoppelte sich von drei auf sieben Sitze. Auch der Rechtsaußenpartei JA21 gelang ein Zuwachs von einem auf neun Sitze.