Die Initiative “Kufiyas in Buchenwald” darf nicht vor der Gedenkstätte protestieren. Was das Verwaltungsgericht Weimar zur Verknüpfung von Holocaustgedenken und aktuellen Konflikten sagt.
Das Verwaltungsgericht Weimar hat eine geplante Demonstration linksradikaler und propalästinensischer Aktivisten der Initiative “Kufiyas in Buchenwald” vor der Gedenkstätte untersagt. Die Festsetzung des Theaterplatzes in Weimar als Ausweichfläche sei rechtmäßig, teilte das Gericht mit. Der Eilantrag gegen den Auflagenbescheid wurde abgelehnt.
Die Aktivisten hatten die Kampagne “Kufiyas in Buchenwald” während des Gedenkens am früheren NS-Konzentrationslager angekündigt. Hintergrund ist, dass im vorigen Jahr einer Frau mit Palästinensertuch (“Kufiya”) der Zutritt zum Gelände verweigert wurde. Die Stadt Weimar lehnte die Aktion an der Gedenkstätte ab und bot der Protestgruppe für Sonntag alternative Orte an.
Würde der Opfer wird verletzt
Die beabsichtigte Verknüpfung des Gedenkens der Opfer in Buchenwald mit “aktuellen Verbrechen” verletzt nach Auffassung des Gerichts die Würde der Opfer. Dies gelte insbesondere bei Berücksichtigung der Verlautbarungen, das Holocaustgedenken werde zum “Vorantreiben eines Völkermords in Palästina” ausgehöhlt. Zunächst hatte der “Stern” darüber berichtet.
“Weiter ist die Kammer der Auffassung, dass das von der Antragstellerin gleichfalls ausdrücklich in den Raum gestellte Tragen der Kufiya bei der geplanten Versammlung dem oben dargestellten Stiftungszweck der Gedenkstätte Buchenwald entgegenstehe”, hieß es. Die Kammer sehe in dem Tragen dieses Kleidungsstücks etwa den Versuch, die Gedenkstätte als Vehikel zu nutzen, um andere politische Auffassungen zu transportieren.
Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig
In den vergangenen Tagen war Kritik an der geplanten Demonstration laut geworden. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hatte die Aktion als “skandalösen Angriff auf die Erinnerungskultur” bezeichnet.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar ist noch nicht rechtskräftig. Es kann Beschwerde beim Thüringer Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.
Kontroversen vor Gedenktag: Gericht untersagt Demo vor Buchenwald-Gedenkstätte 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-04-09 18:34:09 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
