Zwei SPD-Spitzenkandidaten wollen Grundnahrungsmittel günstiger machen und Mieten deckeln. Sie haben aber noch weitere Vorschläge.
Für die Deckelung der Kraftstoffpreise an Tankstellen und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel haben sich die SPD-Spitzenkandidaten in Berlin und Sachsen-Anhalt, Steffen Krach und Armin Willingmann, ausgesprochen. In einem gemeinsamen Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordern sie außerdem eine stärkere Regulierung der Mieten.
“Es ist inakzeptabel, dass die Spritpreise in Deutschland so stark steigen, wie nirgendwo anders in Europa”, heißt es darin. “Als Sofortmaßnahme müssen die Preise an den Tankstellen gedeckelt und die Energiesteuer reduziert werden.” Die Bundesregierung dürfe sich nicht scheuen, Mineralölkonzernen einen Riegel vorzuschieben, wenn diese die Preisspirale hochdrehten und auf Kosten der Verbraucher riesige Gewinne machten. “Deshalb ist eine Übergewinnsteuer für diese Konzerne überfällig.”
Dagegen müsse das Deutschlandticket günstiger werden – und die Pendlerpauschale erhöht, so die beiden SPD-Politiker. Zur Finanzierung schlagen sie die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer vor.
Der Bund soll die Deckelung der Mieten erlauben
Eine wirksame Entlastung ist nach ihrer Überzeugung die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. “Jeder Prozentpunkt mehr bei der Mehrwertsteuer bedeutet weniger soziale Gerechtigkeit bei uns im Land”, so ihr Argument. “Mehrwertsteuer müssen alle zahlen, auch jene, die jeden Euro schon jetzt zweimal umdrehen.”
Auch bei der Mietentwicklung sehen Krach und Willingmann Handlungsbedarf: Der Bund habe ein Instrument in der Hand, das den Großstädten und Ballungsräumen fehle. “Durch eine Öffnungsklausel im Mietrecht kann er den Bundesländern ermöglichen, einen Mietendeckel in besonders angespannten Wohnungsmärkten einzuführen.” In Sachsen-Anhalt ist am 6. September Landtagswahl, zwei Wochen später die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin.
Wahlen: SPD-Spitzenkandidaten: Preise an Tankstellen müssen runter 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-04-11 13:34:46 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
