“Geschwindigkeit, Macht und Bestimmtheit sind zu jeder Zeit wichtige Faktoren, um eine Aufgabe dauerhaft und erfolgreich zu erfüllen”, schrieb er vollständig in Großbuchstaben. Wenn andere Länder nicht davon überzeugt wären, dass bestimmte Rechte des Präsidenten existierten, “hätten sie das LAUT UND DEUTLICH zum Ausdruck gebracht!”.
Das Oberste Gericht der USA prüft aktuell, ob Trump gestützt auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahre 1977 Zölle verhängen darf. Zentral ist dabei die Frage, ob er das einseitig ohne die Zustimmung des Kongresses und unter Berufung auf das Gesetz machen durfte. Untere Instanzen hatten das verneint, nachdem mehrere US-Unternehmen und Bundesstaaten dagegen geklagt hatten.
Für welche Zölle sich Trump auf das Gesetz gestützt hat
Trump hat seit seinem Amtsantritt zahlreiche Zölle unter Berufung auf das Gesetz verhängt. Dazu zählen etwa Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China, die er mit mangelndem Vorgehen gegen Drogen wie Fentanyl beziehungsweise gegen illegale Migration begründete oder die erstmals im April angekündigten länderspezifischen Zölle, für die er auf ein Handelsdefizit verwies.
Auch für die EU ist die Entscheidung des Obersten Gerichts damit relevant, weil sich Trump für den 15-Prozent-Zollsatz, der aktuell für den Import der meisten EU-Produkte in die USA gilt, ebenfalls auf das Gesetz berief.
Wann das Oberste Gericht seine Entscheidung trifft, ist unklar. Sie könnte noch in diesem Monat fallen oder erst im nächsten Jahr. Für Trump steht viel auf dem Spiel – auch weil er sich mit einigen Handelspartnern wie der EU bereits auf Zollvereinbarungen geeinigt hat. Wenn der Supreme Court ihm das Recht abspricht, unter Berufung auf das Notstandsgesetz Zölle zu verhängen, könnten bestehende Handelsabkommen infrage gestellt werden.
US-Außenhandel: Ausstehende Gerichtsentscheidung: Trump verteidigt Zölle 2025 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2025-12-07 22:18:44 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
