Die Regierung hält die AfD in Sachsen-Anhalt für einen der Landesverbände „mit der größten ideologischen Geschlossenheit“. Welche Auskünfte das Innenministerium zu den Kontakten der Partei erteilt.
Die AfD Sachsen-Anhalt ist aus Sicht der Landesregierung einer der Landesverbände „mit der größten ideologischen Geschlossenheit“ in Deutschland. Innerhalb der ideologischen Flügel, die die AfD als Gesamtpartei seit ihrem Bestehen prägten, sei der Verband dem sozialpatriotischen Lager zuzurechnen, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Henriette Quade (fraktionslos).
„Im Verbund mit anderen, vor allem ostdeutschen Landesverbänden, nimmt die AfD in Sachsen-Anhalt in diesem Sinne auch bundesweiten Einfluss auf die personelle und politische Ausrichtung der Gesamtpartei“, so die Einschätzung des Innenministeriums. Quade hatte danach gefragt, wie die Landesregierung die Bedeutung extrem rechter Organisationen, Vereine und Parteien einschätzt. Die Antwort dürfte auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes enthalten.
Kontakte zu Akteuren der „Neuen Rechten“
Den Angaben zufolge pflegt die AfD Kontakte zu Akteuren der „Neuen Rechten“, etwa zur Identitären Bewegung, zur Organisation „Ein Prozent“, zum Antaios-Verlag, zum aufgelösten und neu strukturierten Institut für Staatspolitik, zu sogenannten Reichsbürgern und zu „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierern des Staates“.
Im November 2023 war die AfD Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Den Angaben zufolge wurden zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet. Die Einstufung gibt den Verfassungsschützern einen breiteren Ermessensspielraum bei der Wahl der nachrichtendienstlichen Mittel.
Welchen Einfluss haben „Die Heimat“ und „Der III. Weg“?
In Sachsen-Anhalt sitzt die AfD als stärkste Oppositionskraft im Landtag. Am 6. September findet die nächste Landtagswahl statt. In Umfragen liegt die AfD aktuell deutlich vor der CDU. Kürzlich hatte die AfD ihr Wahlprogramm beschlossen, das viele radikale Maßnahmen etwa im Bereich Migration beinhaltet.
Auch andere Parteien wie „Die Heimat“ und „Der III. Weg“ tauchen in der Auflistung des Innenministeriums auf. Dort würden die Akteure aus Sachsen-Anhalt jedoch keine entscheidende oder führende Rolle für die Gesamtorganisation der jeweiligen Partei einnehmen, hieß es.
Extremismus: AfD in Sachsen-Anhalt laut Regierung besonders geschlossen 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-04-14 10:35:14 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
