Bis zuletzt haben die Koalitionsparteien um die letzten Details des Doppelbudgets für die Jahre 2027 und 2028 gerungen. Mit diesem will die Regierung „Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen“ verwirklichen – und auch aus dem EU-Defizitverfahren herausfinden. Es soll ein „Budget in der Krise“ sein, aber kein „Krisenbudget“. In Kürze beginnt die Nationalratssitzung, wo Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die Karten auf den Tisch legt und seine mit Spannung erwartete Budgetrede hält. krone.at berichtet live.
Die genauen Zahlen werden erst im Ministerrat unmittelbar vor dem Plenum vorgelegt. Einiges ist angesichts des Pfades aus dem EU-Defizitverfahren aber schon bekannt. Für kommendes Jahr wird ein Defizit von 3,5 Prozent des BIP angepeilt. 2028 will man mit drei Prozent wieder in dem von der Union erlaubten Rahmen ankommen. Insgesamt sollen ausgabenseitig rund 2,5 Milliarden Euro eingespart werden. Weitere 2,5 bis 2,6 Milliarden Euro sollen für „Offensivmaßnahmen“ bereitgestellt werden.Das Tortendiagramm zeigt das Einsparungsvolumen im Doppelbudget 2027/2028 mit einem Gesamtwert von 5,1 Milliarden Euro. Der größte Anteil entfällt auf die reine Budgetkonsolidierung mit 2,5 Milliarden Euro. Die Gegenfinanzierung für die Senkung der Lohnnebenkosten beträgt 2,0 Milliarden Euro. Für weitere Maßnahmen wie Pflege und Elementarpädagogik werden 0,6 Milliarden Euro eingesetzt. Quelle: Regierung.if(!window.apaResc)window.apaResc=e=>{window.addEventListener(„message“,a=>{const s=a.data;if(s[e])Array.from(document.getElementsByClassName(e)).forEach(a=>{a.style.height=s[e]+“px“})})};apaResc(„apa-0528-26“);Das Tortendiagramm zeigt die geplanten Einsparungen bei der Budgetkonsolidierung in Österreich nach Bereichen. Unternehmen tragen mit 2.161 Millionen Euro den größten Anteil, gefolgt von Sozialem und Beschäftigung mit 664 Millionen Euro sowie der Pensionsanpassung mit 550 Millionen Euro. Insgesamt werden 5,1 Milliarden Euro eingespart. Quelle: BMF.if(!window.apaResc)window.apaResc=e=>{window.addEventListener(„message“,a=>{const s=a.data;if(s[e])Array.from(document.getElementsByClassName(e)).forEach(a=>{a.style.height=s[e]+“px“})})};apaResc(„apa-0535-26“);Kehrtwende bei der ParteienförderungZuletzt herrschte rund um die Parteienförderung große Aufregung. Nachdem die „Krone“ das Vorhaben der ÖVP und der SPÖ zur Erhöhung der Parteienförderung um ein Prozent enthüllt hatte, erntete die Regierung heftige Kritik. „Während bei Pensionisten, Familien, Beamten und Studenten im Budget gespart wird, wollen sich die Parteien selbst bereichern“, lautete der Tenor. Im Laufe des Montags zeichnete sich dann ab, dass die Regierung wohl zurückrudern muss.Statt der Erhöhung der Parteienförderung wollte man „nur“ die Klubförderung (heuer immerhin 29,8 Millionen Euro) erhöhen. Am Dienstag brachte ein Gipfel der drei Regierungsparteispitzen Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger im Kanzleramt die endgültige Wende: Weder Parteien- noch Klub- oder Akademieförderungen werden in den nächsten beiden Jahren erhöht.Heuer machen die drei Förderungen insgesamt 80 Millionen Euro aus. Die Politikergehälter sollen dem Vernehmen nach 2027 um ein Prozent erhöht werden. Die Kehrtwende wurde von der Opposition durchaus goutiert, doch viele andere Vorhaben sorgen bereits im Vorfeld für „massive Bedenken“, wie es FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer am Dienstag formulierte.
Ringen bis zuletzt – Budget: Finanzminister legt Karten auf den Tisch 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2026-06-10 08:15:32
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