Nach dem Stopp der geplanten 1000-Euro-Prämie durch den Bundesrat suchen Union und SPD nach anderen Möglichkeiten zur raschen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der “Rheinischen Post”, die Regierung werde am Dienstag im Koalitionsausschuss gemeinsam darüber beraten. Aus der Union kamen Forderungen, jetzt bei der geplanten Steuerreform aufs Tempo zu drücken.
Am Freitag hatte die Länderkammer die Entlastungsprämie abgelehnt, die bereits vom Bundestag beschlossen worden war. Der Plan der Bundesregierung sah vor, Unternehmen durch die Gesetzesänderung die Möglichkeit zu geben, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1000 Euro zu zahlen.
Für die Länder und Kommunen wäre diese Prämie mit Einnahmeausfällen verbunden gewesen. Eine Gegenfinanzierung hatte die Bundesregierung lediglich in Form einer höheren Tabaksteuer geplant, die aber allein dem Bund zugute kommt. Wie es mit der Prämie weitergeht, blieb zunächst unklar, der Vermittlungsausschuss wurde bislang nicht angerufen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) forderte nach dem Scheitern der Prämie eine Verlängerung des Tankrabatts. Für ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt sei dieser enorm wichtig, sagte er der “Rheinischen Post”. “Pendler, Pflegedienste, Handwerker oder auch Landwirte – viele müssen täglich weite Strecken fahren. Das geht ins Geld.” Er sprach sich dafür aus, den Tankrabatt an das Ende der Auseinandersetzungen im Nahen Osten zu koppeln – dazu sei auch schon ein Antrag in den Bundesrat eingebracht worden.
Auch der Deutsche Landkreistag argumentierte nach dem Aus für die Prämie in diese Richtung. “Wenn man sich die geopolitische Lage anschaut, sieht es für mich nicht nach einem baldigen Absinken der Energiepreise aus. Deshalb muss die Regierung schon jetzt überlegen, wie die Betroffenen auch im Sommer und womöglich darüber hinaus entlastet werden können”, sagte Verbandspräsident Präsident Achim Brötel der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
Weitere Hilfe sei für viele Menschen in ländlichen Räumen existenziell, denn dort “schlagen die hohen Spritkosten besonders hart zu”. Ob ein Ausgleich über einen Tankrabatt, eine Anhebung der Pendlerpauschale oder andere Instrumente erreicht werde, sei für ihn zweitrangig.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Andreas Lenz (CSU) forderte, sich als Entlastungsmöglichkeit die CO2-Abgabe anzuschauen. “Es darf hier auf keinen Fall eine Erhöhung in 2027 geben”, sagte er dem Portal “The Pioneer”. Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler fsprach sich in der “Rheinischen Post” dafür aus, dann nun die geplante Einkommensteuerreform “in den Mittelpunkt rücken” müsse.
Nach Aus für 1000-Euro-Prämie im Bundesrat: Suche nach weiteren Entlastungen 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-05-10 14:39:24 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
