“Das Problem ist immer noch dasselbe: Ist die Klägerin prozessbevollmächtigt oder nicht”, erklärte der Vorsitzende Richter bei der Verkündung der Entscheidung des Landgerichts zu insgesamt zwölf Berufungsverfahren. Nach bisheriger Einschätzung des Gerichts verfügt die Klägerseite nicht über die Legitimation, eine Räumung anzustreben.
Der Hauseigentümer verlangt, dass die Menschen den Gebäudekomplex “Rigaer 94” verlassen, der als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene gilt. Entsprechende Klagen hat das Amtsgericht Kreuzberg als unzulässig abgewiesen. Das akzeptierte die Eigentümergesellschaft nicht. Darum befasst sich die nächste Instanz mit den Fällen.
Klagen aus formalen Gründen abgewiesen
Da die vorliegenden Räumungsklagen aus formalen Gründen als unzulässig abgewiesen wurden, ist es bislang nicht zu einer inhaltlichen Prüfung möglicher Ansprüche der britischen Gesellschaft gekommen.
In wenigen Einzelfällen kamen die Beteiligten immerhin einen Schritt weiter: Frühere Bewohner und Bewohnerinnen, bei denen es um Altmietverträge ging, erklärten sich in einem Vergleich bereit, die Wohnungen zu räumen. Der Hauseigentümer erklärte dafür, sämtliche Kosten des Streits zu übernehmen.
Seit Jahren Streit um “Rigaer 94”
Der zum Teil besetzte Gebäudekomplex mit rund 30 Wohnungen beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Gegen Räumungen hat sich die linke Szene Berlins immer wieder heftig gewehrt.
Parallel zu den Klagen gegen einzelne Bewohnerinnen und Bewohner geht der Hausbesitzer gegen die illegale linksautonome Kneipe “Kadterschmiede” vor. Die Betreiber, die sich als Verein organisiert haben, nutzen Räume im Seitenflügel des Komplexes seit Ende 2013 ohne Mietvertrag.
Eine Räumungsklage gegen sie blieb zuletzt vor dem Landgericht erfolglos. Die Eigentümergesellschaft kündigte an, Berufung einzulegen. Dann müsste sich das Kammergericht Berlin als nächste Instanz mit dem Fall befassen.
Linkes Szenehaus: Kein Ende in Sicht im Streit um Räumung bei “Rigaer 94” IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2025-10-15 14:55:44 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
