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dpa
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die Union auf, in Sachsen-Anhalt mit SPD, Grünen und Linken zu einer gemeinsam getragenen Kandidatur für die Ministerpräsidentenwahl zu kommen. „Die Situation in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl verdient endlich wieder die öffentliche Aufmerksamkeit, die im Wahlkampf bestand“, sagte Klüssendorf der „Rheinischen Post“.
Die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt gestaltet sich schwierig. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verfügt für die Wahl zum Ministerpräsidenten über keine eigene Mehrheit im Landtag.
Bei der Landtagswahl am 6. September war die AfD mit 43,8 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Sie hält im neuen Landtag 39 von 83 Sitzen – genauso viele wie CDU, SPD, Linke und Grüne zusammen. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten und gilt damit als entscheidender Faktor im Parlament.
„Demokratischen Parteien dürfen Wahl nicht kampflos aufgeben“
„Es wäre ein unverzeihlicher Schritt und ein einmaliger Bruch mit unserer Geschichte, wenn im Dezember zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik ein Rechtsextremer in ein exekutives Amt auf Landesebene gewählt wird“, mahnte Klüssendorf. „Erst recht dürfen die demokratischen Parteien diese Wahl deshalb nicht kampflos aufgeben. Es braucht unbedingt eine überparteiliche Kandidatur, getragen mindestens von CDU, SPD, Grünen und Linken“, forderte der SPD-Generalsekretär.
„Nach der erschütternden Wahl zum Landtagspräsidenten im Oktober rufe ich insbesondere die Union auf, sich in den Dienst des Landes zu stellen und an solch einer Lösung intensiv mitzuarbeiten“, sagte Klüssendorf an CDU und CSU gerichtet. „Aber auch das BSW muss nun endgültig zeigen, auf welcher Seite es steht, wenn es darum geht, Rechtsextremisten von der Macht in diesem Land fernzuhalten“, betonte Klüssendorf.
Im vergangenen Monat war in Magdeburg Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten in Deutschland gewählt worden. Es steht der Verdacht im Raum, dass auch CDUler für ihn gestimmt haben könnten, da Rausch bei der geheimen Wahl vier Stimmen mehr holte, als AfD und BSW zusammen haben. Das BSW hatte zuvor angekündigt, Rausch mitzuwählen – will sich bei Siegmunds Kandidatur als Ministerpräsident aber enthalten.
Klüssendorf fordert gemeinsame Kandidatur in Sachsen-Anhalt 2026
IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-11-16 14:10:00
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