iustitia.bg

Verfasst von:
dpa
Im Oktober sind deutlich mehr Erstanträge syrischer Asylbewerber abgelehnt worden als in den Vormonaten. Insgesamt 1.906 erstmalige Anträge wurden in diesem Monat vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgelehnt – im Zeitraum von Januar bis September waren es insgesamt nur 163 Ablehnungen. Zuvor hatten Entscheidungen wegen der unklaren Lage in Syrien zum Großteil auf Eis gelegen.
Unübersichtliche Situation nach Sturz von Assad
Anfang Dezember hatte das Bundesamt den Großteil der Entscheidungen über Anträge von Syrerinnen und Syrern ausgesetzt und das mit der dynamischen Situation in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad begründet. Es gab weiterhin formale Entscheidungen, etwa mit der Feststellung, dass ein anderes europäisches Land zuständig ist.
Auch über die Anträge von Straftätern und Gefährdern wurde weiter entschieden. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. „Das Bundesamt hat hier in begründeten Einzelfällen auch Vollablehnungen gegen syrische Staatsangehörige erlassen“, teilte das Bamf mit.
Bamf sieht sich durch Gerichte bestätigt
In der jüngsten Rechtsprechung lasse sich „eine vorsichtige Tendenz erkennen, dass die bislang befassten Gerichte Klagen gegen ablehnende Entscheidungen abweisen“, erklärte das Bamf unter Verweis auf mehrere Verwaltungsgerichte. „In Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Bundesamts bestätigt die derzeit vorliegende Rechtsprechung die Auffassung des Bundesamts, dass aufgrund der veränderten Sachlage in Syrien bei jungen, gesunden Männern nicht in allen Fällen ein Abschiebungsverbot festzustellen ist.“
Seit Ende September entscheide das Bundesamt wieder Verfahren „aus der Gruppe der jungen, arbeitsfähigen, alleinreisenden Männer“. Und weiter: „Auch hier sind, den Herkunftslandinformationen sowie der bisherigen Rechtsprechung folgend, Vollablehnungen möglich, sofern keine individuellen Verfolgungsgründe vorgetragen werden.“
Bundesregierung will wieder nach Syrien abschieben
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dringt auf eine schnelle Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien. Besonders schnell abschieben will die schwarz-rote Bundesregierung die, die straffällig geworden sind. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, man sei dabei, „mit Syrien Vereinbarungen zu machen, die die Rückführungen nach Syrien auch ermöglichen“. Im September hatte er der „Rheinischen Post“ gesagt: „Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht.“
Deutlich mehr Asyl-Ablehnungen für Syrer im Oktober 2025 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2025-11-08 01:35:00 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht


