Wie gut ist Deutschland gegen hybride Angriffe und andere Bedrohungen gewappnet? Die Innenminister wollen jetzt mehr Tempo machen beim Zivilschutz – und einen klaren Plan bis 2029 vereinbaren.
Die Innenminister von Bund und Ländern sind mit einer vor allem auf Fragen der zivilen Verteidigung fokussierten Tagesordnung in ihre Frühjahrskonferenz gestartet. Nachdem die irreguläre Migration zuletzt deutlich abgenommen hat, steht das Thema Asylpolitik diesmal bei der Innenministerkonferenz (IMK) nicht so stark im Vordergrund. Der Fokus des dreitägigen Treffens in Hamburg liegt diesmal stärker auf Fragen des Katastrophen- und Zivilschutzes – auch wegen möglicher Bedrohungsszenarien mit Blick auf Russland.
Fahrplan bis 2029 soll festgezurrt werden
Der IMK-Vorsitzende, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), sagte, die Schaffung neuer Kooperationsplattformen zur Abwehr von hybriden Bedrohungen und Drohnenangriffen seien in den vergangenen Monaten wichtige Schritte gewesen. Nun müssten diese ihre „operative Leistungsfähigkeit“ unter Beweis stellen. Wenn Deutschland 2029 als Land insgesamt vorbereitet sein wolle, brauche es einen klaren „Bund und Länder übergreifenden Fahrplan“ für den Zivilschutz und eine enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Dabei gehe es auf der zivilen Seite um die Unterstützung der Streitkräfte im Verteidigungsfall, Schutz und Versorgung der Bevölkerung und die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit von Staat und Regierung.
Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und die Beeinflussung der öffentlichen Meinung – etwa vor Wahlen. Meist wird versucht, die Urheberschaft solcher Aktionen zu verschleiern, auch durch die Beauftragung sogenannter Wegwerf-Agenten. Darunter versteht man Handlanger, die teilweise gar nicht wissen, dass ihr Auftraggeber ein ausländischer Geheimdienst ist.
Zukunft syrischer Flüchtlinge
Weitere Themen der Konferenz sind unter anderem Maßnahmen gegen Gewalt im Umfeld von Fußballspielen und die Zukunft der syrischen Geflüchteten in Deutschland. Dabei geht es sowohl um Bleibeperspektiven für gut integrierte syrische Flüchtlinge als auch um Abschiebungen von Straftätern in das arabische Land. Diese hat es bislang nur sehr vereinzelt gegeben. Einige Länderminister wünschen sich hier mehr Engagement von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Tschentscher: Kokain-Kartellen das Handwerk legen
Hamburgs Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD), rief die Innenministerinnen und Innenminister in seiner Begrüßungsrede auf, bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität nicht nachzulassen. Für Hamburg als Hafenstadt sei es enorm wichtig, kolumbianischen Kokain-Kartellen das Handwerk zu legen.
Die Menschen hätten in der Regel nicht Angst vor Videoüberwachung im öffentlichen Raum, sondern davor, nicht sicher nachts nach Hause zu kommen.
Bund-Länder-Treffen: Innenminister starten Konferenz mit Fokus auf Zivilschutz 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-06-17 19:19:52 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
