Die überwiegende Mehrheit der Kundgebungen sei dabei friedlich und störungsfrei verlaufen, so das Ministerium. Zur Sicherung der Veranstaltungen waren bislang insgesamt mehr als 23.000 Beamtinnen und Beamte im Einsatz. Von den bekannten Versammlungen waren demnach 680 proisraelisch und 896 propalästinensisch. Bislang seien 18 Versammlungen per Verfügung durch die jeweils zuständigen Versammlungsbehörden verboten worden.
Strobl: „Demokratie unter Druck“
Innenminister Thomas Strobl verwies auf die besondere Belastung für die Sicherheitsbehörden. „Unsere Demokratie steht unter Druck – von innen und von außen“, sagte der CDU-Politiker. Ausländische Konflikte wirkten sich auch auf die politisch motivierte Kriminalität in Baden-Württemberg aus. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sei ein wichtiger Grundpfeiler der Demokratie, so Strobl. Aber: „Dieses Recht verwirkt, wenn andere verletzt, bedroht oder eingeschüchtert werden.“
„Hass und Hetze auf unseren Straßen nehmen wir nicht tatenlos hin“, sagte Strobl. „Wo Straftaten begangen werden oder Extremisten versuchen, unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit öffentliche Kundgebungen für ihre Zwecke zu missbrauchen, ziehen wir eine klare rote Linie.“
Nach Angaben einer Informationssammelstelle der Ermittler wurden mit Stand 24. November „Straftaten und Aktionen im niedrigen vierstelligen Bereich“ mit Bezug zum Nahost-Konflikt in Baden-Württemberg gemeldet.
Elbit: Ermittlungen weitgehend abgeschlossen
Insbesondere die deutsche Tochter eines israelischen Rüstungsunternehmens, Elbit Systems Deutschland mit Hauptsitz in Ulm, war nach Angaben des Ministeriums wiederholt Ziel von Demonstrationen und Straftaten. So schlugen im September 2025 mehrere maskierte Personen mit einer Axt die Glasscheibe der Haupteingangstür ein, drangen in das Gebäude ein, beschädigten Büroräume und Toilettenanlagen und zerstörten Entwicklungssysteme mit Feuerlöschern.
Fünf Tatverdächtige seien am Tatort widerstandslos festgenommen worden. Sie befinden sich in Untersuchungshaft. Nach ersten Erkenntnissen besteht ein Bezug zur Gruppierung „Palestine Action“, welche europaweit bereits mit Vandalismus aufgefallen sei, so das Ministerium. Die Ermittlungen seien weitestgehend abgeschlossen, eine Aktenvorlage an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart sei zum Jahreswechsel geplant.
Kriminalität: Mehr als 2.000 Demos zum Nahost-Konflikt im Südwesten 2025 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2025-12-26 03:06:46 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht

