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Verfasst von:
dpa
Im Rechtsstreit um einen Einsatz der US-Nationalgarde in Chicago und Umgebung schaltet die Regierung des republikanischen Präsidenten Donald Trump den Supreme Court ein. Sie bittet das oberste US-Gericht die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die ihr den Einsatz der Soldaten im Bundesstaat Illinois vorerst untersagt hat. Der demokratisch regierte Bundesstaat im Mittleren Westen und die Millionenstadt Chicago hatten gegen den Plan der US-Regierung geklagt, gegen ihren Willen Soldaten der Nationalgarde in der Region einzusetzen.
Ein Bundesgericht in Chicago hatte einen solchen Einsatz daraufhin vergangene Woche zunächst für zwei Wochen gestoppt. Die US-Regierung wandte sich dann an ein Berufungsgericht, doch auch dieses erlaubte ihr den Soldateneinsatz zunächst nicht. Nun hofft sie auf Erfolg vor dem höchsten US-Gericht. Trump hatte während seiner ersten Amtszeit wegen zweier Todesfälle und eines Abgangs die Möglichkeit, drei Richterposten neu zu besetzen. Das Oberste Gericht rutschte dadurch weit nach rechts.
Nationalgardisten wurden bereits in einem Vorort Chicagos
Der Streit um einen Einsatz von Soldaten in Chicago, wo seit Wochen Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE protestieren, war jüngst hochgekocht: Die US-Regierung hatte Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle gestellt. Sie sollten Bundesbeamte – etwa von ICE – und Bundeseigentum schützen. Zudem kamen Nationalgardisten aus Texas nach Illinois.
Bevor das Bundesgericht einen Einsatz der Soldaten blockierte, waren sie vergangene Woche bereits auf dem Gelände einer ICE-Einrichtung in einem Vorort von Chicago zu sehen. Dieser ist seit Wochen Schauplatz von Protesten gegen die Behörde ICE, die für Razzien gegen Migranten mit teils vermummten Beamten bekannt ist.
Richterin sah keine Beweise für Rebellion in Illinois
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In bestimmten Situationen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen – etwa, wenn eine Rebellion gegen die Autorität der Regierung droht oder im Gange ist.
Eine Richterin der unteren Instanz in Chicago sagte laut Medienberichten vergangene Woche im Gerichtssaal, ihr seien keine glaubwürdigen Beweise vorgelegt worden, dass es in Illinois zu einer angeblichen Rebellion gekommen sei. Kritiker werfen dem republikanischen US-Präsidenten Trump vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde in demokratisch regierten Städten und Regionen politische Gegner einschüchtern zu wollen.
Nationalgarde in Chicago: Trump wendet sich an Supreme Court IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2025-10-18 00:23:00 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
