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dpa
Im Streit über den nächsten langfristigen EU-Haushalt warnt der neue irische EU-Ratsvorsitz Deutschland und andere Staaten vor dem Festhalten an Extrempositionen. „Ohne einen Kompromiss wird es keinen Haushalt geben“, sagte der irische Regierungschef Micheál Martin in einer Pressekonferenz zum Start der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft seines Landes in Cork.
Im Ringen um den neuen billionenschweren EU-Haushalt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz zuvor deutliche Kürzungen gefordert. „Der Vorschlag, den wir zurzeit haben, ist aus deutscher Sicht unbezahlbar und auch unausgewogen“, sagte er beim Juni-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs.
Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters werden in einem internen Papier der Bundesregierung 400 Milliarden Euro als Größenordnung für notwendige Kürzungen genannt. Dies würde einem Minus von etwa 20 Prozent im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission entsprechen. Dieser sieht in aktuellen Preisen ein Budget in Höhe von 1,98 Billionen Euro für die Jahre 2028 bis Ende 2034 vor – inflationsbereinigt sind es rund 1,76 Billionen Euro (zu Preisen von 2025).
Das Geld soll unter anderem in Projekte für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft fließen und Landwirte und einkommensschwache Regionen unterstützen.
Irland erwartet sehr schwierige Gespräche
Irlands Regierungschef Martin sagte nun in der Pressekonferenz, er erwarte eine „sehr, sehr harte Verhandlung“ und sprach von „diametral entgegengesetzten Positionen“ einiger größerer Mitgliedstaaten bei der Frage, ob der Haushalt höher oder niedriger ausfallen solle oder ob Schuldeninstrumente eingesetzt werden sollen. Als offen für umfangreiche neue EU-Schulden gelten beispielsweise Frankreich und Italien – Deutschland lehnt sie kategorisch ab.
Irland will eigentlich bis Jahresende eine EU-Einigung über den nächsten langfristigen Haushalt erzielen.
Neuer EU-Ratsvorsitz warnt Merz und Co vor Extrempositionen 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-07-02 17:57:00 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
