Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien hat der prorussische Ex-Präsident Rumen Radew hat Prognosen zufolge einen Erdrutschsieg errungen. Nach Schließung der Wahllokale am Sonntag kam Progressives Bulgarien einer Nachwahlbefragung zufolge auf 44 Prozent der Stimmen.
Radew könnte sogar eine parlamentarische Mehrheit erreichen und eines der stärksten Ergebnisse einer einzelnen Partei in dem Balkanland seit Jahrzehnten erzielen. „Progressives Bulgarien hat entscheidend gewonnen. Dies ist ein Sieg der Hoffnung über das Misstrauen, ein Sieg der Freiheit über die Angst und letztlich, wenn Sie so wollen, ein Sieg der Moral“, sagte Radew nach Bekanntgabe der Prognosen. Die Wahlbeteiligung erreichte mit rund 47 Prozent den höchsten Stand seit Beginn der politischen Krise vor fünf Jahren. Es war bereits die achte Parlamentswahl seither.Zweiter abgeschlagenHinter dem Wahlsieger Radew folgt laut dem Meinungsforschungsinstitut Alpha Research mit 12,5 Prozent abgeschlagen die bürgerliche Partei GERB des früheren Langzeit-Premiers Bojko Borissow, deren Regierung nach Massenprotesten im Dezember zurückgetreten war. Das liberal-konservative Reformbündnis PP-DB (Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien) kommt auf Platz drei mit 11,3 Prozent, gefolgt von der EU-freundlichen Wirtschaftspartei des Oligarchen Deljan Peewski DPS mit 7,7 Prozent der Stimmen.Die prorussischen und EU-kritischen Rechtspopulisten von „Wasraschdane“ (zu Deutsch: Wiedergeburt) erreichen mit nur noch 4,3 Prozent den fünften Platz, nachdem sie bisher drittstärkste Parlamentspartei waren. Damit werden im nächsten Parlament in Sofia sicher fünf Parteien vertreten sein. Die erste Hochrechnung am Wahlabend sieht die als russlandfreundlich geltende sozialistische Partei BSP nicht im Parlament vertreten.Will für starkes Europa arbeiten„Die EU braucht kritisches Denken und Pragmatismus, denn Europa ist Opfer seiner eigenen Ambition geworden, Moralapostel in einer Welt ohne Regeln zu sein“, sagte Radew, der sich für einen Dialog mit Russland einsetzt. Über die künftige Regierung in Sofia wollte er sich nicht äußern und wolle das amtliche Endergebnis abwarten. Mit Sicherheit sei das Oligarchenmodel abgewählt und nun wolle er den Korruptionssumpf in Bulgarien trockenlegen. Der geschlagene Ex-Regierungschef Borissow schrieb auf Facebook: „Die Wahlen zu gewinnen ist eine Sache, zu regieren eine ganz andere.“ Endgültige Ergebnisse werden für Montag erwartet.Offen für Bündnis mit ProeuropäernRumen Radew hält sich bisher bezüglich eventueller künftiger Koalitionspartner bedeckt. Am Wahlabend kündigte er aber an, alles daranzusetzen, einen erneuten Urnengang zu verhindern. Dies wäre verheerend für Bulgarien, sagte er vor Journalisten. Er zeigte sich offen für eine Zusammenarbeit mit dem proeuropäischen Reformbündnis PP-DB. Gemeinsam könne man eine Justizreform angehen, erklärte Radew. Man sei bereit, verschiedene Möglichkeiten zu prüfen, um dem Land eine reguläre und stabile Regierung zu verschaffen.Wahlkampf mit PutinSollte das europafreundliche Bündnis PP-DB tatsächlich in eine Koalition mit dem russlandfreundlichen und EU-kritischen Radew gehen, würde es das Vertrauen der Massenproteste im Dezember verspielen. Da sie ausgesprochen prowestlich, proeuropäisch und gegen eine Umorientierung und Hinwendung zu Russland gerichtet waren, hielt sich der Ex-Präsident im Wahlkampf bis zuletzt zurück. Auf der Abschlusskundgebung seiner Formation „Progressives Bulgarien“ zeigte jedoch Radew Großleinwandbilder, wie er vor der bulgarischen und der russischen Fahne Russlands Präsident Wladimir Putin die Hand schüttelt.Gegen Ukraine-HilfenAuch das proeuropäische Bündnis PP-DB strebt eine Justizreform an und will das korrupte Oligarchenmodell der GERB-Partei abbauen. Während die bürgerliche Partei des ehemaligen Regierungschefs Bojko Borissow aber die Ukraine und die Politik Brüssels unterstützt, ist Radew gegen weitere Ukraine-Hilfen. Noch als Staatschef forderte er außerdem die Durchführung eines Referendums über die Euro-Einführung. Bulgarien trat am 1. Jänner der Euro-Zone bei.Verdacht auf StimmenkaufAktuell wird wegen mutmaßlichem Stimmenkauf bei der Wahl ermittelt. Bei der Partei des Oligarchen Deljan Peewski gibt es 631 Verdachtsfälle. Zudem wurden 318 Versuche, Stimmen für die GERB-Partei zu kaufen, vereitelt. Der Soziologe Swetlin Tantschew sieht eine direkte Verbindung zwischen der Zahl der vereitelten Fälle von Stimmenkauf und dem schlechteren Abschneiden der beiden Parteien.
Wahlen in Bulgarien – Ex-Präsident Radew kratzt an absoluter Mehrheit 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2026-04-20 04:39:37
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