Warum plant Minister Kaweh Mansoori ein solches Gesetz?
Wirtschaftsminister Mansoori verweist auf Daten aus dem Jahr 2022, wonach mehr als 122.000 Wohnungen in Hessen leer standen – gut die Hälfte davon länger als ein Jahr. Nach Daten aus dem Zensus gab es in Frankfurt fast 13.000 leerstehende Wohnungen, in Wiesbaden standen nahezu 5.000 Wohnungen leer und in Darmstadt mehr als 3.000 Wohnungen, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht.
„In Zeiten, in denen Menschen in Städten und Ballungsgebieten händeringend nach bezahlbaren Wohnungen suchen, ist das eine Zumutung“, sagte SPD-Minister Mansoori. Es geht ihm um Immobilien, die Eigentümer trotz Nachfrage bewusst leer stehen lassen, da sie zum Beispiel auf steigende Kaufpreise spekulieren.
Was sieht die neue Regelung konkret vor?
Wer Wohnraum dem Markt bewusst entziehe, muss künftig mit Konsequenzen rechnen, sprich mit Bußgeld: „Wir geben betroffenen Kommunen ein rechtssicheres Werkzeug an die Hand, um Leerstand zu erfassen und wirksam zu sanktionieren“, erklärte Mansoori.
Der Leerstand von Immobilien soll gesetzlich auf maximal sechs Monate begrenzt werden. Ausnahmen soll es bei „schutzwürdigen privaten Interessen“ geben – etwa bei laufenden Sanierungen, beantragten Umbauten, Erbstreitigkeiten oder einem „besonderen räumlichen Näheverhältnis“ wie einer Einliegerwohnung in einem Einfamilienhaus. Leerstände von mehr als einem halben Jahr müssen künftig genehmigt werden, es gibt Kontrollen.
Wo genau soll das Gesetz greifen?
Es geht um Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Sie sollen mit dem Gesetz ein Instrument an die Hand bekommen, um für mehr Wohnraum zu sorgen. Betroffene Kommunen können künftig Leerstandsatzungen erlassen.
Wie sieht die Landtagsopposition das Gesetz?
FDP-Fraktionschef Stefan Naas hatte bei den Beratungen im Landtag Anfang Oktober von einem der schlechtesten Gesetze dieser Legislaturperiode gesprochen. Bei sehr wenigem Leerstand in Hessen fördere es Denunziantentum, verunsichere Vermieter mit Bußgelddrohungen und gebe dem Staat unverhältnismäßige Betretungsrechte bei Wohnungen.
Die Grünen-Abgeordnete Mirjam Glanz bezeichnete es als richtig, gegen spekulativen Leerstand mit einem neuen Gesetz vorzugehen. Der vorliegende Entwurf habe allerdings zu viele Ausnahmeregelungen zugunsten von Eigentümern. Die AfD-Parlamentarierin Anna Nguyen sprach von einem massiven Eingriff in die Eigentumsrechte.
Kampf gegen Wohnungsnot: Hessen will spekulativem Leerstand den Riegel vorschieben 2025 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2025-11-13 03:03:56 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
