Bundesverfassungsgericht müsste entscheiden
Maier signalisierte in dem Doppel-Interview, offen für beides zu sein. “Wenn unsere Demokratie nicht ihre Waffen zeigt, wird die AfD sie zerstören”, sagte der SPD-Politiker. In Thüringen wurde die AfD bereits im Jahr 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und wird beobachtet. Höcke ist dort Landespartei- und Fraktionschef. Im Landtag in Erfurt stellt die AfD die stärkste Fraktion.
Seit Jahren gibt es Diskussionen darüber, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet werden soll oder nicht. Während die SPD dafür offen ist, sieht die Union diese Option skeptisch. Diskutiert wird aber immer wieder auch ein möglicher Stopp der Parteienfinanzierung oder zumindest ein Verbot von einzelnen Landesverbänden. Auch die Möglichkeit der Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes für einzelne Akteure ist immer wieder im Gespräch. Damit wäre etwa der Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts möglich. Wie beim Parteienverbot wäre auch hier das Bundesverfassungsgericht zuständig.
Skepsis bei Verbotsverfahren gegen gesamte Partei
Badenberg machte klar, dass sie ein Verbot der gesamten Partei skeptisch sieht. “Die AfD ist eine Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat. Sie vertritt verfassungsfeindliche Positionen, unterhält enge Verbindungen zu Akteuren aus der rechtsextremen Szene”, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung”. Das reiche aber für ein Verbot nicht.
Maier wies darauf hin, dass im Falle eines Verbots der gesamten Partei auch Parlamente neu gewählt werden müssten. “Da fehlt ja teilweise ein Drittel der Stimmen, die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten würden kippen”, sagte er der Zeitung. Maier spricht sich seit Jahren dafür aus, die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen.
Höckes Landesverband: Landesminister und Senatorin offen für Thüringer AfD-Verbot 2025 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2025-11-28 23:40:05 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
