Koalition wegen Zerwürfnissen in BSW-Fraktion in Bedrängnis
Die SPD/BSW-Koalition, die im Dezember ein Jahr im Amt ist, geriet in den vergangenen Wochen wegen interner Probleme der BSW-Fraktion im Landtag in die Krise. Vier Abgeordnete waren aus dem BSW ausgetreten und gaben als Gründe unter anderem „autoritäre Tendenzen“ und eine zunehmende Dominanz radikalisierter Positionen in der Partei an. Einer von ihnen – Reinhard Simon – machte später seinen Austritt wieder rückgängig.
Zudem trat der stellvertretende BSW-Fraktionschef Christian Dorst zurück, nachdem er mit Verständnis auf eine AfD-Äußerung zur NS-Zeit reagiert hatte.
CDU-Opposition verteilt Note 5
„Permanente Beziehungsprobleme“ zwischen SPD und BSW führten zu einem Stillstand und lähmten das Land, sagte der CDU-Politiker Redmann. Er sprach von einem „Weiterwurschteln“. „Die Regierung kümmert sich nur um sich selber statt um die Krisen und Probleme des Landes“, kritisierte Redmann.
Er könne der Arbeit von SPD und BSW nach fast einem Jahr nur die Note 5 geben. Probleme in der Bildung etwa wegen des Unterrichtsausfalls, in der Wirtschaft mit einer Gefährdung von Arbeitsplätzen und das Thema Sicherheit würden nicht richtig angegangen, sagte er.
Stärkt das Erscheinungsbild der Koalition extreme Parteien?
Der CDU-Politiker sieht auch Gefahren für ein Erstarken extremer Positionen. Extreme Parteien sowohl auf rechter Seite als auch auf linker Seite würden immer stark, „wenn die Menschen den Eindruck haben, dass die Regierung ihre Arbeit nicht macht und das Land schlecht geführt wird“, wie er sagte. „Dazu trägt das Erscheinungsbild der Koalition in Brandenburg bei.“
Die Frage, ob die CDU in eine Koalition eintreten wolle, stellt sich laut Redmann derzeit aber nicht. Sollte das Bündnis aus SPD und BSW zerbrechen, müsste man über Inhalte und Personen reden, so der Fraktionsvorsitzende, der auch Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg ist.
Koalitionskrise: CDU nennt Regierung „instabilste in Geschichte Brandenburgs“ 2025 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2025-11-30 06:21:09 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
