Einmal mehr sorgt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bei einem EU-Gipfel in Brüssel für Spannungen: Während die EU-Staaten eine Einigung bei der Unterstützung der Ukraine suchen, bleibt er bei seinem Nein – und stellt eine klare Bedingung.
Orbán bekräftigte vor dem Treffen, dass Ungarn den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine weiter blockiert. „Keine pro-ukrainische Entscheidung“ werde unterstützt, solange das Problem mit ausbleibenden Öllieferungen nicht gelöst sei. Erst wenn wieder russisches Öl nach Ungarn fließe, sei er zu Zugeständnissen bereit.Orbán stellt Öl-BedingungHintergrund ist eine beschädigte Pipeline durch die Ukraine, die laut Kiew infolge russischer Angriffe betroffen ist. Orbán wirft der Ukraine hingegen vor, die Reparatur zu verzögern. Ungarn hat sich – anders als viele andere EU-Staaten – bisher nicht um alternative Öllieferungen bemüht, obwohl diese angeboten wurden.Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) mahnte, Beschlüsse sollten nicht aus innenpolitischen Gründen blockiert werden. Gleichzeitig drängt er beim Gipfel auf Maßnahmen gegen hohe Energiepreise. Österreich habe zwar bereits eine Senkung der Treibstoffpreise beschlossen, doch brauche es „auch europäische Lösungen“.Stocker drängt auf niedrigere EnergiepreiseKritik übt Stocker am Strompreissystem: Trotz hohem Anteil erneuerbarer Energie zahle Österreich Preise, die sich am teuren Gas orientieren. Neben möglichen Anpassungen fordert er auch niedrigere Gaspreise auf EU-Ebene. Zudem setzt er sich gemeinsam mit anderen Staaten für verlängerte Gratiszertifikate im Emissionshandel ein, um die Industrie zu entlasten. Fortschritte sieht er beim Abbau des „Österreich-Aufschlags“ bei Markenprodukten.Überschattet wird der Gipfel auch vom Nahost-Konflikt und dessen Folgen für die Energieversorgung, etwa durch die blockierte Straße von Hormuz. Ein militärisches Eingreifen, wie von den USA angeregt, lehnen die EU-Staaten ab.
90 Milliarden auf Eis – Orbán blockiert Hilfe für Ukraine mit Öl-Ultimatum 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2026-03-19 09:08:31
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