Der Ausserrhoder Kantonsrat ist am Montag, 23. März, in Herisau zusammengekommen. Besonders lange diskutierte er am Vormittag um die Teilrevision des Gesetzes zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. Im Zentrum stand dabei die individuelle Prämienverbilligung. Trotz einiger offener Fragen und Kritik aus den Reihen der vorberatenden Kommission lehnte das Parlament deren Rückweisungsantrag deutlich ab. In der Schlussabstimmung sprach es sich mit 53 Ja-Stimmen und 1 Nein bei 10 Enthaltungen in erster Lesung für die Teilrevision aus.
Eine Formsache waren am Montag hingegen die Wahlen: Als vollamtliche Richterin und Vizepräsidentin des Kantonsgerichts wurde Evelyne Gmünder (Appenzell) für den Rest der Amtsdauer 2023 – 2027 einstimmig gewählt. Sonja Frick-Zuberbühler (Urnäsch) wurde bei zwei Gegenstimmen als zusätzliche Richterin im Nebenamt gewählt. Es handle sich nicht um eine zusätzliche Stelle, sondern um eine Ergänzungswahl im Rahmen der genehmigten Stellen, erklärte Glen Aggeler als Präsident der Kommission Inneres und Sicherheit (KIS). Auch über die Wahl als neues Mitglied und Präsidentin der Schlichtungsstelle Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht sowie als Mitglied und Präsidentin der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben herrschte im Kantonsrat Einigkeit. Mit 64:0 Stimmen sprach er sich für Barbara Fäh Oberholzer (Gais) aus.
Schliesslich führte das Thema «Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza» gegen Ende der Ratssitzung im Ausserrhoder Parlament zu einem regelrechten verbalen Schlagabtausch zwischen Vertretern der SP und der SVP. Ausgangspunkt war die Interpellation «Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza». Diese hatten Max Slongo (SVP, Herisau), Karin Jung (FDP, Herisau) sowie 19 weitere Mitglieder des Kantonsrates unterzeichnet. SP-Regierungsrat Yves Noël Balmer gab als Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales sachliche und vertiefte Antworten zum Vorgehen, zur Unterbringung und zu den finanziellen Aspekten. In der Diskussion unter den Parlamentsmitgliedern ging es anschliessend weniger sachlich zu und her. Die Linken fanden die Interpellation total daneben, die Unterzeichner verteidigten sich und verwiesen darauf, von einem legitimen demokratischen Instrument Gebrauch gemacht zu haben.
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Intensive Debatte um individuelle Prämienverbilligung 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2026-03-25 07:20:11
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