Erfahrung statt Ruhestand: Richter in Thüringen könnten nach dem Willen des BSW bald freiwillig länger arbeiten. Was steckt hinter dem neuen Gesetzentwurf?
Angesichts der riesigen Pensionierungswelle in der Thüringer Justiz will die BSW-Landtagsfraktion für Richter die freiwillige Verlängerung ihrer Dienstzeit ermöglichen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei jetzt erarbeitet worden, sagte der Haushaltssprecher der Fraktion und Mitglied im Justizausschuss, Alexander Kästner, der Deutschen Presse-Agentur. Das Vorhaben müsse noch mit den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD abgestimmt werden und solle dann gemeinsam möglichst noch im Mai in den Landtag eingebracht werden.
Bei dem von der BSW-Fraktion erarbeiteten Entwurf geht es um eine Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwaltsgesetzes. Demnach sollen Richter künftig auf Antrag ihren Ruhestandseintritt um bis zu drei Jahre hinausschieben können – maximal bis zum 70. Lebensjahr. Die Regelung soll befristet bis Ende 2032 gelten. Ausnahmsweise könnten dem Entwurf zufolge auch Richter einmalig einen solchen Antrag stellen, wenn sie noch nicht länger als zwei Jahre im Ruhestand gewesen sind.
Ruhestand nicht mehr starr
Derzeit müssen Richter in Thüringen mit spätestens 67 Jahren in den Ruhestand gehen – eine Verlängerungsoption ist gesetzlich ausgeschlossen. Durch die freiwillige Verlängerung der Dienstzeit solle verhindert werden, dass erfahrene Juristen in großer Zahl gleichzeitig ausscheiden, erklärte Kästner. Neueinstellungen allein könnten den kurzfristigen Verlust an Erfahrung und Spezialwissen nicht ausgleichen.
Der Fachkräftemangel werde dadurch abgemildert und die künftige Altersstruktur entzerrt. Dies sei insbesondere für komplexe und langwierige Verfahren von Bedeutung. Zugleich werde mit einer Flexibilisierung der Altersgrenze dem Wunsch von Richtern entsprochen, die gerne noch weiterarbeiten möchten, betonte Kästner.
Wettbewerb um Erfahrung
Ähnliche Modelle werden bereits in anderen Bundesländern wie Hessen und Sachsen praktiziert. Das BSW will in Thüringen mit der Möglichkeit einer Verlängerung bis zum 70. Lebensjahr jedoch weitergehen, um im Wettbewerb um qualifiziertes Personal bestehen zu können. In den nächsten zehn Jahren wechseln laut Justizministerium 369 Richter und Staatsanwälte in Thüringen regulär in den Ruhestand – knapp 45 Prozent des jetzigen Personalbestandes.
Richter: BSW-Entwurf für flexible Altersgrenze bei Thüringer Richtern 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-04-06 11:14:06 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
