Den Grünen zufolge hat die Bundesregierung bei den propagierten Einsparungen einen „Rechentrick“ angewendet – vor allem in der aufgeblähten Verwaltung. Bei mehr als der Hälfte vom Gesamtbetrag handle es sich um „Augenauswischerei“ oder keine echten Einsparungen. Im Gegenteil: Der Personalaufwand sei sogar gestiegen …
Die Grünen kritisieren, dass die im vergangenen Jahr angekündigten Einsparungen in der Verwaltung deutlich geringer ausgefallen seien als ursprünglich dargestellt. Ein erheblicher Teil der 1,1 Milliarden Euro, die laut Doppelbudget 2025/26 in den Ministerien eingespart werden sollten, entfalle nicht auf echte Einsparungen in der Verwaltung, so der Grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz unter Verweis auf Beantwortungen einer Sammelanfrage sowie Auswertungen aus dem Budgetvollzug.Höhere Beiträge und Dividenden eingerechnetBei rund 600 Millionen Euro der eingesparten 1,1 Milliarden Euro handle es sich nicht um klassische Einsparungen in der Verwaltung – etwa durch geringere Personalkosten oder reduzierten Sachaufwand, kritisierte Schwarz.Stattdessen seien sie unter anderem über Dividenden etwa von ASFINAG und ÖBAG, Kürzungen bei Förderprogrammen und Erhöhungen von Gebühren lukriert worden. Personal- und Sachaufwand seien dagegen laut vorläufigem Gebahrungserfolg von 2024 auf 2025 gestiegen: konkret die Personalausgaben insgesamt um rund 500 Millionen Euro auf 12,7 Milliarden Euro, der Sachaufwand um rund 45 Millionen Euro.Ressorts blieben Details schuldigKritik übte der Grüne Budgetsprecher auch daran, dass die Ministerien seine Anfrageserie zum Teil unvollständig beantworteten oder nur auf den Gebarungserfolg oder das Budget verwiesen. Nur das Bildungsministerium hätte die Einsparungen detailliert offengelegt.Dabei zeige sich aber, dass nur ein kleiner Teil aus echten Verwaltungseinsparungen stammte, die größten Einsparungsposten aber etwa durch die Streichung der pädagogisch-administrativen Fachkräfte und durch die Reduktion von Mietkosten.Grüne kritisieren „Rechentrick“Da diese aber an die Bundesimmobiliengesellschaft gezahlt werden, handle es sich dabei nur um eine Verschiebung innerhalb des Staatssektors, aber keine echte Einsparung, kritisierte der Grüne Budgetsprecher und sprach von einem „Rechentrick“ und „Augenwischerei“.
Geht um 600 Millionen – Grüne: Regierung hat bei Einsparungen „getrickst“ 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2026-04-10 05:44:53
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