Anders als Taxis müssen Mietwagen nach jeder Fahrt zurück zum Betriebssitz – oder doch nicht? Der BGH steht vor einer Entscheidung, die das Geschäft von Uber und Co. verändern könnte.
Im Konflikt zwischen Taxiunternehmen und Fahrdienst-Anbietern wie Uber hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit der sogenannten Rückkehrpflicht für Mietwagen befasst. Es geht um die Frage, ob ein Mietwagen unverzüglich nach Ausführung eines Beförderungsauftrags zurück zum Betriebssitz muss. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Personenbeförderungsgesetz. Heute (8.45 Uhr) will der erste Zivilsenat eine Entscheidung in einem Rechtsstreit verkünden.
Eine Taxigenossenschaft aus Köln klagt gegen ein Unternehmen, das über Uber X gebuchte Mietwagenfahrten ausführt. Ein Fahrer parkte laut BGH nach dem Absetzen eines Fahrgastes von 10.10 bis 10.22 Uhr an Ort und Stelle. In der Zeit wurde den Angaben nach eine Testbestellung angenommen und unmittelbar danach storniert. Erst Minuten später habe sich der Fahrer in der Uber-App abgemeldet. Die Klägerin sieht darin einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen die Rückkehrpflicht – und hatte an den Vorinstanzen in Köln Erfolg.
Die Beklagte kämpft am BGH darum, dass die Klage abgewiesen wird. Dieser muss klären, ob die Rückkehrpflicht mit dem Grundgesetz und dem EU-Recht in Einklang steht. Es kann sein, dass er offene Fragen dazu dem Europäischen Gerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht vorlegt. (Az. I ZR 123/25)
Aus Sicht des Bundesverbands Taxi und Mietwagen ist die Rückkehrpflicht ein wichtiges Puzzleteil, um den Markt zu ordnen. „Sie ist aber nicht alleine entscheidend“, sagte Geschäftsführer Michael Oppermann. Uber begrüßte, dass sich der BGH erneut mit der aus den frühen 1980er Jahren stammenden Regelung befasse. Diese sei „ökonomischer und ökologischer Irrsinn“.
Verkehr: BGH prüft Rückkehrpflicht für Mietwagen nach jedem Auftrag 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-06-03 03:12:06 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
