Keine Palantir-Software, Taser nur für Spezialeinheiten: Darauf haben sich CDU, SPD und BSW im neuen Polizeigesetz verständigt.
Sachsens Minderheitskoalition hat sich mit dem BSW über das neue Polizeigesetz geeinigt. „Damit ist der Weg frei für einen gemeinsamen Beschluss im Juni-Plenum“, informierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner.
Zu den wichtigsten Verhandlungsergebnissen zählt laut BSW ein Verzicht auf den Einsatz der umstrittenen US-Überwachungssoftware Palantir. „Polizeiarbeit muss nachvollziehbar, kontrollierbar und rechtsstaatlich bleiben“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Bernd Rudolph, in einer Mitteilung. „Deshalb wird es in Sachsen keine Abhängigkeit von einem privaten US-Unternehmen geben.“ Zudem bleibe der Einsatz von Tasern in Sachsen Spezialeinheiten vorbehalten.
Taser nur für Spezialeinheiten
Das Kabinett hatte im Februar seinen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgestellt. Neben dem Einsatz von Tasern geht es darin auch um Regeln für den Einsatz und die Abwehr von Drohnen, die verdeckte und automatisierte Erkennung von Autokennzeichen sowie um eine rechtliche Grundlage zur Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Sie ermöglicht der Polizei, im Einzelfall und unter Richtervorbehalt verschlüsselte Telekommunikation zu überwachen.
„Uns als CDU war es wichtig, vor allem für die Abwehr von schweren Straftaten und Terrorismus, die sogenannte Quellen-TKÜ zu schaffen“, betonte Wähner. „Denn auch Kriminelle nutzen verschlüsselte Kommunikation wie WhatsApp & Co. – hier muss die Polizei auf Augenhöhe gegenhalten.“
Kritik an der Einigung kommt von den Grünen. „Das BSW hat sich für ein paar Feigenblattänderungen über den Tisch ziehen lassen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Valentin Lippmann. Die Einigung gehe zu Lasten der Bürgerrechte.
Landtag: CDU, SPD und BSW einigen sich zu Polizeigesetz 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-06-04 16:27:59 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
