Ein geplantes Gesetz würde Sparmaßnahmen vor allem in Krankenhäusern mit sich bringen. Dagegen regt sich Widerstand. Mehrere Kliniken wollen sogar kurzzeitig schließen – allerdings nur symbolisch.
Die Gewerkschaft Verdi und die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) wollen sich mit Protestaktionen gegen angekündigte Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Wehr setzen. Am kommenden Mittwoch sind in mehreren bayerischen Städten Kundgebungen gegen das geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz geplant. Am Freitag darauf, wenn die Novelle zum ersten Mal im Bundestag beraten wird, wollen mehrere Kliniken symbolisch schließen.
Verdi will am Mittwoch Kundgebungen in sechs Städten abhalten, darunter München und Nürnberg, in Augsburg bereits einen Tag früher. Diese seien „der Auftakt für die Auseinandersetzung um die Zukunft des Sozialstaats“, sagte Verdi-Fachbereichsleiter Robert Hinke der Deutschen Presse-Agentur.
Verband rechnet mit Milliardenloch bei den Krankenhäusern
Bislang übernehmen die Krankenkassen Mehrausgaben, die durch Tarifsteigerungen für das Personal entstehen. Diese Regelung soll mit dem vorgeschlagenen Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) abgeschafft werden. Hinzu kommen Einschnitte beim Pflegebudget und bei Entlastungsmaßnahmen. Die angekündigten Schritte könnten im kommenden Jahr eine Lücke von 1,4 Milliarden Euro in die Haushalte der bayerischen Kliniken reißen, erwartet die BKG. In der Folge seien weitere Schließungen von Abteilungen und Standorten absehbar.
Mehrere bayerische Krankenhäuser wollen als Zeichen des Protests am Freitag für kurze Zeit symbolisch schließen. Dabei werden zur Mittagszeit zwei Stunden lang die Haupteingänge geschlossen. Über Nebeneingänge bleiben die Kliniken weiter erreichbar, der Betrieb wird nicht beeinträchtigt.
BKG: Tatsächliche Protest-Schließungen möglich
Die Aktion solle zeigen, „dass die Leistungen aus wirtschaftlicher Not künftig eingeschränkt werden müssen“, erklärte BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei „der Auftakt für weitere Proteste, wenn dieses Gesetz so beschlossen wird“. Der Verband geht davon aus, dass mehr als die Hälfte der Kliniken beim Protest mitmachen. Auch in Baden-Württemberg beteiligen sich Krankenhäuser an den Schließungen.
Dass Krankenhäuser tatsächlich zeitweise schließen, ist laut BKG derzeit nicht geplant. Einen solchen Schritt wolle man für die kommenden Monate jedoch „nicht ausschließen“.
Beratung des Bundestags über das Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Krankenhausreform: Gewerkschafter und Kliniken protestieren gegen Kürzungen 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-06-06 03:54:04 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
