Einen Tag vor ihrer Mitgliederversammlung in Linz lassen die NEOS aufhorchen. In der Partei bezeichnet man die von der Regierung selbst gerade erst eingeführte Paketsteuer als „Murks“. Jetzt will man sich dafür einzusetzen, diese schnell rückgängig zu machen.
Kaum eingeführt und schon zum Abschuss freigegeben: Nach der ÖVP wollen nun auch die NEOS die umstrittene Paketsteuer rückgängig machen. Die Abgabe sei „ein Murks“ und gründlich danebengegangen. Die Pinken, die bekanntlich am Samstag eine Mitgliederversammlung in Linz haben, wollen das Thema nun in die Koalition einbringen – und haben in der ÖVP einen prominenten Verbündeten. „Verantwortung übernehmen heißt auch, zu korrigieren, was nicht funktioniert“, heißt es bei den NEOS. Schon in den ersten Tagen zeige sich, wie viele Probleme die Steuer mache. Seit 1. Oktober zahlen Versandhändler mit mehr als 100 Millionen Euro Inlandsumsatz zwei Euro pro Paket, inklusive Umsatzsteuer 2,40 Euro.Ziel wurde verfehltDer Kern der Kritik: Eigentlich hätte die Abgabe ausländische Billigplattformen treffen sollen. Das sei EU-rechtlich aber nicht möglich. „Jetzt trifft sie europäische Onlinehändler, und in vielen Fällen müssen die Kunden sie bezahlen“, heißt es vom kleinsten Koalitionspartner. Bücher, Medikamente und Haushaltswaren würden teurer. „So zahlen die Menschen die Preissenkung bei Lebensmitteln wieder selbst.“ Genau die soll die Paketsteuer nämlich gegenfinanzieren.Die budgetierten 280 Millionen Euro pro Jahr wollen die Pinken durch Sparen im System hereinholen: Förderungen neu aufsetzen, Kleinstförderungen streichen.Auch Hattmannsdorfer hat „keine Freude“Ähnliches meinte vorab bereits ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Er habe „keine Freude“ mit der Paketsteuer, sei „kein Freund der Paketabgabe“. Bisher verwies er allerdings auf den Regierungspakt. Sollten Gerichte oder die EU-Kommission Teile für rechtswidrig halten, erwarte er Nachbesserungen. Die dürften kommen müssen: Der Handelsverband hat in Brüssel Beschwerde eingereicht, Zalando zieht vor den Verfassungsgerichtshof, Otto bekämpft die Bescheide. Nur im Finanzministerium von Markus Marterbauer, bald ja Vizekanzler und vielleicht auch SPÖ-Chef, hält man damit an der Steuer bislang fest.
Nur noch SPÖ ist dafür – NEOS wollen Paketsteuer jetzt „rückgängig machen!“ 2026
IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-10-09 11:21:40
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