Die Bundesregierung habe zwar schon erste gute Maßnahmen angepackt, die aber landespolitisch flankiert werden müssten. Ausdrücklich lobte Peters den Vorstoß der CSU-Spitze, rückwirkend zum 1. Januar 2026 mit der Senkung der Körperschaftssteuer zu beginnen. „Das halte ich für absolut richtig. Ein sehr guter Vorstoß aus Bayern“, betonte Peters, der seit April 2024 Partei- und Fraktionsvorsitzender im Nordosten ist. Es gehe darum, richtige Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen. Nach jetzigem Stand soll der Steuersatz erst ab 1. Januar 2028 in fünf Jahresschritten von 15 auf 10 Prozent sinken.
Keine Koalition mit AfD und Linke
Im CDU-Wahlkampf wird auch CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz in MV erwartet. Der Termin 6. Juni stehe bereits fest. Dann sollen bei einem Landesparteitag die programmatischen Punkte des Wahlprogramms final festgezurrt werde. Zudem gebe es Zusagen mehrerer CDU-Ministerpräsidenten, die die Christdemokraten im Nordosten im Wahlkampf unterstützen wollten.
Eine Umfrage aus dem September des vergangenen Jahres sah die AfD bei 38 Prozent, die SPD weit dahinter bei 19 Prozent und die CDU bei 13 Prozent. Mit Blick auf den Abstand zur SPD betonte Peters, dass er sechs Punkte Unterschied nicht für uneinholbar halte: „Das ist ein gutes Stück Arbeit, aber nicht unrealistisch.“
Keine Koalition werde es mit der AfD oder den Linken geben. Dazu gebe es auch klare Beschlusslagen. Forderungen nach einem AfD-Verbot beurteilte Peters aber skeptisch. Das sei ein komplexes rechtliches Verfahren. Politisch halte er davon gar nichts. „Wir müssen die AfD politisch und inhaltlich stellen, und wenn uns das gelingt, dann werden wir erleben, dass die AfD an Zuspruch wieder deutlich verliert.“
In MV ist die SPD seit 1998 stärkste Kraft und stellt seither auch den Regierungschef – aktuell Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die Wahlergebnisse der CDU dagegen sind seit 2002 auf einem absteigenden Ast. Zuletzt schafften die Christdemokraten bei der Landtagswahl 2021 nur noch 13,3 Prozent – ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Erklärtes Wahlziel der CDU ist es, bei der Landtagswahl am 20. September besser als die SPD abzuschneiden.
CDU bestimmt Landesliste: CDU-Chef Peters: Abstand zur SPD ist aufholbar 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2026-01-11 11:43:58 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
