Eine Demonstration auf dem Alexanderplatz sorgte für Aufsehen: Gefesselte Menschen und ein Galgen waren zu sehen. Senat und Polizei wollen solche Darstellungen verhindern.
Der Berliner Senat und die Polizei wollen die Darstellung oder Andeutung von Hinrichtungsszenen bei Demonstrationen nicht hinnehmen. Mit jeweiligen Auflagen und Beschränkungen für Demonstrationen solle das künftig unterbunden werden, kündigte Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an.
Am 8. April wurden laut Hochgrebe bei einer propalästinensischen Demonstration auf dem Alexanderplatz gefesselte Menschen in Gefangenenkleidung unter einer Art Galgen aufgestellt. Das konkrete Erhängen sei nicht gezeigt worden.
Schutz von Kindern und Jugendlichen
So eine szenische Darstellung sei nicht nur höchst „geschmacklos“, sondern habe eine „erhebliche Einschüchterungswirkung auf Dritte“, sagte Hochgrebe. Gerade beim Schutz von Kindern und Jugendlichen komme es auf die Art und Weise von Darstellungen an, unabhängig vom eigentlichen Inhalt.
Allerdings sei so eine Darstellung nicht strafbar, die Handlungsmöglichkeiten der Polizei seien begrenzt. Die Demonstrationsfreiheit gelte aber nicht schrankenlos, sondern habe Grenzen, sagte Hochgrebe. Die Polizei habe daher bereits für eine weitere Demonstration eine Beschränkung erlassen, um öffentliche Darstellung von Tötungshandlungen zu untersagen. Das gelte auch für Fesseln oder Gegenstände zur unmittelbaren Tötung von Menschen. Auch bei künftigen Demonstrationen solle das Thema geprüft werden.
Berlin: Senat: Hinrichtungsszenen bei Demonstrationen verbieten 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-04-20 09:43:58 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
