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Verfasst von:
dpa
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen. Die CDU-Politikerin fordert ein Bundestagspolizeigesetz, strengere Regeln bei der Zugangsberechtigung zum Bundestag sowie einen besseren Schutz des Parlaments vor möglichen Drohnenattacken.
Sie habe sich mit drei Sicherheitsthemen an die Fraktionen gewandt, sagte Klöckner der „Welt am Sonntag“. Das betreffe zunächst die Datenübermittlung. Da gebe es eine absurde Regelungslücke: „Ich kann als Bundestagspräsidentin mit meinen Mitarbeitenden, die für die Sicherheit zuständig sind, nicht auf nachrichtendienstliche Informationen zu Personen zugreifen“, sagte Klöckner.
Klöckner fordert Bundestagspolizeigesetz
„Wir haben zwei Millionen Besucher im Jahr, 630 Abgeordnete, Tausende Beschäftigte im Bundestag. Wir sind das meistbesuchte Parlament der Welt“, sagte sie. Es gebe aber keine gesetzliche Grundlage, mit der die Bundestagspolizei Information erhält, wenn jemand als Gefährder eingestuft oder bereits in verfassungsgefährdender Weise auffällig geworden sei. Deshalb müssten die Fraktionen aktiv werden: „Wir brauchen ein Bundestagspolizeigesetz.“
Klöckner forderte zudem, Personen, die nach einer Sicherheitsüberprüfung keine Zugangsberechtigung zum Bundestag erhalten haben, für die Arbeit bei Abgeordneten generell zu sperren. „Es geht darum, jenen einen Riegel vorzuschieben, von denen eine Gefahr für unser Parlament ausgeht.“
Das Problem sei, dass solche Personen aber noch bei Abgeordneten beschäftigt werden dürften – bezahlt aus öffentlichen Mitteln. Das sei absurd. „Wenn jemand keinen Hausausweis und damit keinen Zutritt zum Bundestag erhält, sollte er auch nicht für einen Abgeordneten arbeiten dürfen.“ Sie habe die Fraktionen gebeten, das Abgeordnetengesetz zu ändern, sagte Klöckner.
Parlament besser vor etwaigen Drohnenattacken schützen lassen
Darüber hinaus will die Bundestagspräsidentin das Parlament besser vor etwaigen Attacken durch Drohnen schützen lassen. „Wir brauchen eine klare rechtliche Zuständigkeit und die Möglichkeit, dass die Bundespolizei bei Angriffen auf Liegenschaften des Bundestages reagieren kann. Ich will hier keine Panik schüren, aber wir müssen vorbereitet sein“, sagte Klöckner.
Bundestagspräsidentin fordert besseren Schutz des Parlaments 2025 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2025-12-27 06:15:00 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
