Die Landesregierung korrigiert einen „Formfehler“: Kommunen können Falschparker für Abschleppkosten wieder zur Kasse bitten.
Falschparker in Nordrhein-Westfalen müssen Abschleppkosten ab sofort wieder bezahlen. Die Landesregierung habe die Verwaltungsgebührenordnung entsprechend ergänzt, so wie es das Kölner Verwaltungsgericht empfohlen habe, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums auf Anfrage. „Ein Formfehler wurde geheilt.“ Die Änderung sei vom Kabinett beschlossen worden. Zuvor hatte der WDR berichtet.
Vergangene Woche hatte das Verwaltungsgericht Köln mit einem Urteil für Aufsehen gesorgt, wonach in NRW nach aktueller Rechtslage keine Abschleppkosten berechnet werden dürfen. In dem aktuellen Fall ging es um zwei Gebührenbescheide der Stadt Köln wegen zweier Parkverstöße im Jahr 2024. Die Kosten in Höhe von 200 und gut 300 Euro wurden den Haltern in Rechnung gestellt. Dagegen hatten diese geklagt und Recht bekommen.
Das Kölner Gericht verwies darauf, dass es derzeit keine rechtliche Grundlage für die Kostenerhebung mehr gebe. Der Grund war demnach ein Formfehler der Landesregierung. Das Gericht wies aber auch darauf hin, dass die Landesregierung die Chance habe, den Fehler zu korrigieren. Auch frühere Kostenbescheide könnten dadurch dann noch rückwirkend eine Rechtsgrundlage bekommen – das heißt, man müsste dann als Fahrzeughalter doch noch zahlen.
Gerichtsurteil: Falschparker müssen in NRW Abschleppkosten wieder zahlen 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-04-22 13:37:40 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
