Das Land sehe sich einer Vielzahl von Bedrohungen für die innere Sicherheit ausgesetzt, sagte Finke. “In dieser Form haben wir uns das vor einigen Jahren noch nicht vorstellen können.” Die Demokratie werde von außen durch Sabotageaktionen, durch Drohnenüberflüge über kritischer Infrastruktur, durch Desinformationen in sozialen Netzwerken und von innen durch Hassparolen auf Straßen oder im Netz angegriffen.
Seit Jahren versuchten Kräfte, die Gesellschaft zu spalten, sagte Finke. “Die Zahl der Menschen, die sich außerhalb unserer verfassungsmäßigen Ordnung bewegen, steigt auch in Schleswig-Holstein an.” Besonders besorgniserregend sei, dass sich immer mehr Kinder und Jugendliche radikalisierten. Junge Menschen gerieten zunehmend ins Visier extremistischer Gruppen, die digitale Plattformen nutzen.
Mehr Befugnisse bei Minderjährigen – Was ist neu?
Schwarz-Grün will die Befugnisse des Verfassungsschutzes bei der Speicherung der Daten von Minderjährigen erweitern. Die Behörde soll auch neue Befugnisse etwa bei der Finanzermittlung erhalten. Künftig soll sie Kontostamm- und Kontoverkehrsdaten abfragen sowie Daten mit Hilfe künstlicher Intelligenz automatisch auswerten dürfen – beispielsweise in extremistischen Online-Foren.
Fink verwies auf seit Jahren bundesweit stattfindende Rechtsrockkonzerte sowie Kampf- und Sportveranstaltungen, mit denen Einnahmen für rechtsextremistische Bestrebungen generiert werden.
Gleichzeitig plant die Koalition neue Mechanismen, um die Arbeit des Verfassungsschutzes zu kontrollieren. So sollen die Grenzen für den Einsatz von Vertrauenspersonen, auch “V-Leute” genannt, klarer geregelt werden. Zudem soll es eine gerichtliche Vorab- und Begleitkontrolle für besonders “eingriffsintensive” Mittel – wie den Einsatz von Vertrauenspersonen – geben.
Neu wäre auch die Möglichkeit, bei Bewerbenden im öffentlichen Dienst vor der Einstellung Informationen des Verfassungsschutzes zu übermitteln. Ebenso stärkt die Koalition das parlamentarische Kontrollgremium durch zusätzliche Möglichkeiten wie Akteneinsichtsrechte und Zutrittsrechte zum Verfassungsschutz.
Die von der Landesregierung geplante Reform muss noch vom Parlament beschlossen werden.
Gesetzentwurf: Schwarz-Grün will Verfassungsschutz stärken 2025 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2025-11-19 12:05:06 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
