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Verfasst von:
dpa
Nordrhein-Westfalens Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) fordert eine verbindliche Altersgrenze von 14 Jahren für den Zugang zu sozialen Medien. Für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sollten nur solche Plattformen zugänglich sein, die den europäischen Jugendschutzanforderungen entsprechen.
Das gehört zu einem Vorschlagspaket, das Schäffer gemeinsam mit der Digitalpolitikerin der Grünen im EU-Parlament, Alexandra Geese, zusammengestellt hat. Ihr Papier „Hass und Radikalisierung auf Plattformen stoppen: Social Media müssen sichere Orte für junge Menschen werden“ liegt der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vor.
Strenge Regeln und Strafen für Plattformen statt für Kinder
„Kinder und Jugendliche sind auf Social Media erheblichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt – und die Plattformen schauen zu“, sagte Schäffer der dpa. „Altersgrenzen existieren bislang vor allem auf dem Papier: Sie werden weder ernsthaft kontrolliert noch durchgesetzt.“ Das müsse sich ändern.
„Anders als viele Vorschläge in der aktuellen Debatte schieben wir die Verantwortung nicht den Kindern und Jugendlichen zu, sondern nehmen konsequent die Plattformbetreiber in die Pflicht“, betonte die Grüne. „Ein generelles Social-Media-Verbot für Jugendliche bestraft die Falschen“, hob auch Geese hervor, die am europäischen Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) mitgewirkt hatte. Die Bundesregierung müsse die EU-Kommission auffordern, die Vorschriften und Jugendschutz-Richtlinien einzuhalten. Frankreich, Spanien, Dänemark und andere Länder setzten sich bereits dafür ein.
Kuscht die EU vor den Internet-Riesen?
Große Plattformen wie Meta oder X seien amerikanische Unternehmen mit enormem wirtschaftlichem und politischem Gewicht, heißt es in dem Papier. In einer Zeit, in der US-Präsident Donald Trump Zölle als Druckmittel nutze, scheue die Europäische Kommission den Konflikt – nach dem Motto: lieber keine Durchsetzung als ein Handelsstreit.
„Eine solche Haltung ist eine Kapitulation vor dem eigentlichen Problem“, kritisieren die Autorinnen. „Wenn Europa seine eigenen Regeln nicht durchsetzt, verliert es an Glaubwürdigkeit – und Kinder und Jugendliche bleiben ungeschützt.“
Familienministerin warnt: Was Minderjährige gefährdet
Besonders Kinder und Jugendliche seien auf Social-Media-Plattformen erheblichen Risiken ausgesetzt – etwa durch suchtverstärkende Algorithmen, auf Eskalation und Empörung angelegte Inhalte sowie zielgenaues Online-Marketing. Zwar hätten Plattformen wie Tiktok oder Instagram schon eigene Altersgrenzen festgelegt. „Doch diese werden von den Plattformbetreibern weder technisch ernsthaft kontrolliert noch wirksam durchgesetzt“, bemängeln die Grünen-Politikerinnen.
Sie fordern, Plattformen, die gegen die Gesetze und den Jugendschutz verstoßen, für diese Altersgruppe zu sperren und gleichzeitig finanzielle Sanktionen zu verhängen – „so lange, bis die Verstöße beseitigt sind und Jugendlichen der Zugang ohne Gefährdung ihrer psychischen Gesundheit wieder ermöglicht werden kann“. Die Alterskontrolle sei datenschutzkonform umzusetzen, ohne biometrische Daten zu erheben.
Zwischen Schutz und Teilhabe
Gleichzeitig gelte: „Kinder und Jugendliche haben gemäß der UN-Kinderrechtskonvention ein Recht auf digitale Teilhabe.“ Auch für sie gälten Grundrechte wie Informations- und Meinungsfreiheit. Trotz aller Risiken könnten soziale Medien für junge Menschen auch eine wichtige Informationsquelle sein.
Europa brauche eigene Plattformen, die ohne Suchtmechanismen, gesundheitsgefährdende Inhalte und umfassende Datenprofile auskommen. Dafür sollte „schnellstmöglich eine Anschubfinanzierung sichergestellt werden“. Nicht zuletzt seien kindgerechte Angebote im analogen wie im digitalen Raum zu stärken, und zwar unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.
Oberstes Ziel: Tech-Konzerne besteuern, Bildung stärken
Darüber hinaus bleibe Medienkompetenz für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern ein wichtiges Thema. Für die Finanzierung von Programmen und die Qualifizierung von pädagogischem Personal in Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen könnten aber nicht allein die Steuerzahler herangezogen werden, „während die Tech-Konzerne dreistellige Milliardenumsätze erzielen und kaum Steuern in Europa zahlen“. Deswegen müsse eine faire Besteuerung dieser Konzerne das erste Ziel sein.
Kinderministerin: So können soziale Medien sicherer werden 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-03-10 04:43:00 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
