Saarländische Kommunen könnten bald von bestimmten Regeln befreit werden. Damit sollen Verwaltungsprozesse vereinfacht werden. Der Landtag zeigte viel Einmütigkeit.
Saarländische Städte und Gemeinden sollen sich künftig von landesrechtlichen Regelungen befreien und unnötige Bürokratie abbauen dürfen. Der Landtag stimmte in Saarbrücken in erster Lesung einem Antrag der oppositionellen CDU zu und überwies ihn an den Innenausschuss. Die mit absoluter Mehrheit regierende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte schon vor der Plenarsitzung eine ähnliche Initiative angekündigt.
Ziel des Gesetzes ist es, den Kommunen zeitlich befristete „Experimentierräume“ zu schaffen, um neue Wege der Arbeitsvereinfachung zu erproben. Verwaltungsverfahren sollen dadurch beschleunigt werden. Es gehe um die Befreiung von einzelnen landesrechtlichen Vorgaben, nicht um den Abbau rechtlichen Standards.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani sprach von einem „konkreten Schritt, um den Kommunen mehr Luft zum Atmen zu geben“. Das politische Signal sei: „Wir wollen euch nicht ständig neue Aufgaben aufbürden, sondern euch Handlungsspielräume zurückgeben.“ Der Abgeordnete Maximilian Raber (SPD) sagte hingegen, die Modernisierungsagenda der Landesregierung gehe weiter als die jetzigen Vorschläge der CDU. Rehlinger hatte kurz vor der Plenarsitzung unter anderem angekündigt, viele Berichtspflichten für Unternehmen abzuschaffen.
Landtag: Kommunen sollen Bürokratie abbauen dürfen 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-06-24 12:22:20 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
