Was passiert, wenn eine Partei mit Verbindungen ins rechtsextreme Milieu Regierungsverantwortung übernimmt? Experten sehen die Sicherheit in Deutschland in Gefahr.
Im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt sehen Bundespolitiker die gesamte Sicherheitsarchitektur Deutschlands bedroht. Diese basiere auf Vertrauen zwischen Bund und Ländern, den Nachrichtendiensten und auch mit internationalen Partnern, sagte Marc Henrichmann (CDU) dem “Handelsblatt”. Er ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, das den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht.
“Vertrauen vor erheblichen Belastungsproben”
“Wenn eine Partei mit nachweislichen Verbindungen in rechtsextreme Milieus und einem auffällig russlandfreundlichen Kurs Regierungsverantwortung übernimmt, stellt dies das Vertrauen vor erhebliche Belastungsproben”, so Henrichmann weiter. Die Sicherheitsbehörden müssten “frühzeitig prüfen, wie sensible Informationen, Quellen und operative Strukturen zu jeder Zeit bestmöglich geschützt werden können”.
Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnt vor der AfD als Gegner, der “in Form einer rechtsextremen, Putin-freundlichen Landesregierung im eigenen Haus sitzen könnte”. “Wenn Rechtsextreme an der Macht sind, sollten sie idealerweise nicht wissen, wer von ihnen vom Verfassungsschutz beobachtet wurde”, sagte er dem “Handelsblatt“.
Fiedler wies auch auf Tausende Anfragen der AfD zu sicherheitsrelevanten Themen in den Parlamenten hin. Bis heute sei nicht vollständig geklärt, welches Ziel hinter diesen stecke. “Eine denkbare Hypothese wäre daher, dass solche Informationen auch für das von einem Kriegsverbrecher geführte Russland von Interesse sein könnten”, sagte Fiedler.
AfD sieht Wahlkampfmanöver
Die AfD wertete die Vorwürfe dem Bericht zufolge als Wahlkampfmanöver. Die Sicherheitspolitiker würden nach jedem Strohhalm greifen, “um die AfD zu diabolisieren, und seien die Vorwürfe noch so abstrus”, sagte demnach Bernd Baumann, Erster Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.
Nach einer neuen Umfrage des Instituts Infratest dimap für “Magdeburger Volksstimme”, “Mitteldeutsche Zeitung” und Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) liegt die AfD mit 41 Prozent vorn und vergrößert ihren Abstand zur CDU, die auf 26 Prozent kommt.
Nach Umfragehoch: Warnungen vor AfD-Regierung: Sicherheitsarchitektur bedroht 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-05-09 12:26:25 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
