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Verfasst von:
dpa
Sieben Wochen nach dem Sturz der proeuropäischen Reform-Regierung ist im EU- und Nato-Land Rumänien eine neue Regierungsbildung gescheitert. Das Parlament lehnte den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Adrian Vestea, ab. Er bekam nur 189 Stimmen, 23 Parlamentarier votierten gegen ihn. Für seine Wahl zum Regierungschef und Nachfolger von Ilie Bolojan hätte Vestea die absolute Mehrheit von 233 Stimmen gebraucht.
An der Abstimmung nahmen nur 212 der 465 Parlamentarier teil. Nun muss Staatspräsident Nicusor Dan dem Parlament einen neuen Kandidaten für dieses Amt vorschlagen. Dan hatte den PNL-Politiker Vestea gegen den Willen des PNL-Vorsitzenden Bolojan für dieses Amt vorgeschlagen. Am Sonntag hatte ein Sonderparteitag beschlossen, Vestea und dessen Anhänger aus der Partei auszuschließen. Formell müssen dem noch andere Parteigremien zustimmen.
Angestrebter Pakt mit Rechtsaußen gescheitert
Vestea bekam nur von der Oppositionspartei PSD (Sozialdemokraten) Unterstützung sowie von Abweichlern aus der PNL und Splittergruppen Unterstützung. Er hatte auch mit der rechtsextremen Oppositionspartei AUR verhandelt, um Unterstützung zu bekommen. Vor der Abstimmung allerdings verließ die AUR-Fraktion den Plenarsaal.
Dan wollte eine Neuauflage der vor mehr als einem Monat zerbrochenen Koalition der PNL mit der als korrupt kritisierten PSD herbeiführen. Bolojan und die Mehrheit der PNL waren strikt dagegen.
Der als reformeifrig und proeuropäisch von vielen Rumänen geschätzte Bolojan war am 5. Mai vom Parlament per Misstrauensvotum gestürzt worden – auf Antrag der bis vor ein paar Wochen mitregierenden PSD und der rechtsextremen AUR. Oberste Priorität des seit einem Jahr regierenden Bolojan war die Sanierung der maroden Staatsfinanzen.
Bis zu seinem Sturz regierte Bolojan an der Spitze einer Koalition aus PSD, PNL, der liberalkonservativen Reformpartei USR sowie der Ungarn-Partei UDMR. Ende April verließ PSD die Koalition. Rechnerisch ist die Bildung einer proeuropäischen Mehrheit im Parlament ohne PSD – der stärksten Fraktion – schwierig. Aktuell regiert Bolojan kommissarisch.
Rumänien: Regierungsbildung gescheitert 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-06-22 22:21:00 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
