Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten gezeigt, dass die EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der auch CDU und CSU gehören, deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperieren als bislang bekannt. Konkret hatte die EVP jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet.
Eder warnt vor Folgen für die Demokratie
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Eder nannte die Berichte über die Zusammenarbeit im Europaparlament “hoch alarmierend”. “Die AfD will unsere Demokratie lieber heute als morgen abschaffen”, sagte sie. “Wer glaubt, mit ihr als taktische Mehrheitsbeschafferin zusammenarbeiten zu können, liefert unsere Demokratie ans Messer.”
Die Grünen wollen nach der Landtagswahl am 22. März nur mit Parteien koalieren, die sich mit ihnen zusammen im Bundesrat aktiv für ein AfD-Verbot einsetzen. Gerade der Vorgang im Europaparlament zeige, dass es Zeit sei, Farbe zu bekennen, betonte Eder. Ungeachtet dessen sprechen die Umfragen in Rheinland-Pfalz derzeit aber eher für eine künftige Koalition aus SPD und CDU, mit wem als Junior- und als Seniorpartner auch immer.
Schnieder: “In so einem Fall ist man sofort raus”
Schnieder sagte mit Blick auf die Vorgänge auf europäischer Ebene weiter: “Die Vorgänge müssen vollständig aufgeklärt werden, und daraus müssen Konsequenzen folgen.” Das sei jetzt Aufgabe der EVP-Fraktion im Europaparlament. “Von den Vorwürfen sind unsere Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe und ihre Mitarbeiter nicht betroffen.”
Und Schnieder ergänzte: “Wer in solchen Chatgruppen unterwegs ist oder meint, sich mit der AfD zusammentun zu müssen, hat in unseren Reihen keinen Platz. In so einem Fall ist man sofort raus.”
Ganz anders klang das beim rheinland-pfälzischen AfD-Vize Sebastian Münzenmaier. “Wenn das rechts-konservative Lager zusammenarbeitet, ist ein echter Politikwechsel möglich”, sagte der Bundestagsabgeordnete. “Und das nicht nur im EU-Parlament, sondern auch in Deutschland.” Die CDU müsse sich vor der Wahl in Rheinland-Pfalz ehrlich machen und sagen, ob sie für einen solchen Wechsel im Land stehe oder für ein “Weiter so” mit der SPD.
Vor Wahl in Rheinland-Pfalz: Schnieder: Grenze zu AfD eindeutig – Eder ist alarmiert 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-03-16 16:06:26 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
