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Verfasst von:
dpa
In Nordrhein-Westfalen soll künftig schärfer gegen Zweckentfremdung von Wohnraum, ausbeuterische Unterbringung von Beschäftigten und Schrottimmobilien vorgegangen werden. Dazu hat die Landesregierung jetzt einen Entwurf für ein sogenanntes Faires-Wohnen-Gesetz beschlossen. Damit werde ein klares Signal gegen „Schwarze Schafe“ im Wohnungsmarkt gesetzt, erläuterte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Düsseldorf.
Eine neue Generalklausel soll demnach ausdrücklich festlegen, dass Wohnraum und Unterkünfte so beschaffen, ausgestattet, erhalten und instand gesetzt sein müssen, dass sie ohne erhebliche Beeinträchtigung nutzbar sind. Das Gesetz werde erstmals allgemeine Grundregeln für guten und sicheren Wohnraum festlegen, unterstrich Scharrenbach. Gleichzeitig werde klargestellt, dass auch die Bewohner Verantwortung für den Zustand der Wohnung tragen.
Treuhand soll verwahrloste Gebäude übernehmen können
Für besonders problematische Immobilien sieht der Entwurf zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten vor. Demnach soll eine Treuhandverwaltung bei untätigen Eigentümern, deren Immobilien verwahrlosen, die Verwaltung und Bewirtschaftung des Gebäudes übernehmen können. Als letztes Mittel ist eine Enteignung unter engen Voraussetzungen vorgesehen.
Darüber hinaus soll das Gesetz erstmals ein Verbot ausbeuterischer Überlassungspraktiken enthalten und Mindestanforderungen an Unterkünfte für Beschäftigte regeln. Durch verschiedene Kontrollaktionen sei immer wieder aufgefallen, dass Menschen zu unangemessen hohen Entgelten untergebracht worden seien, begründete Scharrenbach den Schritt.
Bis Mitte April können zunächst Verbände und Organisationen Stellung zu dem Gesetzentwurf nehmen, bevor er im Juni dem Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung zugeleitet wird. Das „Faires-Wohnen-Gesetz“ soll das aus dem Jahr 2021 stammende Wohnraumstärkungsgesetz ablösen.
Gesetz gegen Schrottimmobilien und unzumutbare Unterbringung 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-03-17 09:50:00 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
