Das Hamburgische Verfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung des Volksentscheids „Hamburg testet Grundeinkommen“. Beantragt haben dies die Initiatoren.
Das Hamburgische Verfassungsgericht entscheidet heute über eine mögliche Wiederholung des 2025 verloren gegangenen Volksentscheids zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Eine Neuauflage beantragt haben die Initiatoren des Volksentscheids. Dagegen sind Senat und Bürgerschaft. Bereits Anfang September hatte das Gericht unter dem Vorsitz von Birgit Voßkühler zu einer mündlichen Verhandlung geladen.
Die Initiatoren wollten in dem ersten staatlichen Modellversuch 2000 repräsentativ ausgewählte Hamburgerinnen und Hamburger drei Jahre lang mit einem Grundeinkommen ausstatten. 2025 wären dies monatlich 1346 Euro zuzüglich Krankenversicherung gewesen. Eigene Einkommen würden jedoch angerechnet.
Erneute Abstimmung zu bedingungslosem Grundeinkommen?
Den Volksentscheid am 12. Oktober vergangenen Jahres verloren die Initiatoren jedoch deutlich. 62,7 Prozent der Bürgerinnen und Bürger stimmten gegen die Vorlage der Initiative, nur 37,3 Prozent votierten dafür.
Die Initiatoren bemängeln nun drei Dinge: Erstens seien die Abstimmungsunterlagen verschickt worden, bevor die begleitende Plakatkampagne überhaupt antragsfrei habe gestartet werden dürfen, zweitens habe vor allem Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) das für Regierungsmitglieder geltende Neutralitätsverbot verletzt, indem er sich mehrfach gegen den Volksentscheid geäußert habe. Und drittens hätten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in ihrer den Abstimmungsunterlagen beigefügten Stellungnahme die Unwahrheit behauptet.
Hamburg: Volksentscheid zum bedingungslosen Grundeinkommen könnte wiederholt werden 2026
IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-10-02 05:13:00
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