Aus der SPD gibt es Kritik an der langen Dauer der Koalitionsberatungen über Entlastungen wegen der hohen Energiepreise. „Es braucht keine weiteren Durchhalteparolen, sondern endlich Entscheidungen, die ich von der Regierung und in der Koalition erwarte“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher am Montagmorgen in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.
Die Entlastungen waren ein zentrales Thema von Spitzengesprächen der Koalition am Wochenende gewesen. Weiteres Thema der Beratungen waren die anstehenden Sozialreformen. Ergebnisse wollen die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD um 9.00 Uhr im Kanzleramt vorstellen.
Limbacher sagte, dass Entlastungen, sofern sie denn nun verkündet würden, sehr spät kämen. „Man hätte an der einen oder anderen Stelle schneller sein müssen“, sagte der SPD-Politiker. Vorgenommene Änderungen im Kartellrecht hätten offensichtlich nicht ausgereicht. Als richtig bezeichnete er es hingegen, dass SPD-Chef Lars Klingbeil „für kurzfristige Entlastungsmaßnahmen eingetreten ist“. Dies sei vor allem für Menschen im ländlichen Raum wichtig, die auf das Auto angewiesen seien und die momentan jeden Euro zweimal umdrehen müssten.
Zu Rücktrittsforderungen aus der Union an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte Limbacher, dies sei eine Angelegenheit von CDU und CSU. Die SPD arbeite an Sachfragen und daran, dass die Bürger mit den hohen Preisen umgehen könnten. „Ob die Wirtschaftsministerin Teil dessen sein will, muss sie selbst entscheiden“, fügte der SPD-Fraktionsvize hinzu. Reiches Äußerungen über die SPD und ihre Entlastungsvorschläge seien allerdings „befremdlich“ gewesen. Dies sehe offenbar Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) genauso.
Reiche war am Freitag im Koalitionsstreit um die Energiepolitik offen auf Konfrontationskurs gegen Vizekanzler und SPD-Finanzminister Klingbeil gegangen. „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“, sagte sie. Anschließend hieß es aus dem Umfeld von Kanzler Merz, dieser sei „befremdet“ über Reiches Vorgehen gewesen und habe die Ministerin „zur Zurückhaltung“ gemahnt.
bk/hex
Hohe Energiepreise: Kritik aus SPD an Verzögerungen bei Entlastungen 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-04-13 07:46:29 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
