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dpa
Angesichts des Unmuts in großen Teilen der Bevölkerung über die Arbeit der Bundesregierung hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel zur Fairness gegenüber Schwarz-Rot aufgerufen. „Jeder Bürger sollte mit Maß und Mitte – das waren immer meine Lieblingsworte – versuchen, das, was die Regierung schon geschafft hat, zu ermessen“, sagte die einstige CDU-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Es ist ja nicht so, dass da gar nichts passiert ist.“
Merkel, die von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin war, wollte sich nicht im Detail zur Politik von Union und SPD äußern. Sie betonte aber: „Ich wünsche dieser Regierung Erfolg.“ Sie habe den Eindruck, „dass sich alle Beteiligten der unglaublichen Verantwortung bewusst sind“. Die Regierung arbeite „unter wirklich schwierigen äußeren Bedingungen“, sagte Merkel und verwies auf die Kriege in der Ukraine und im Iran.
Die Beliebtheitswerte der Regierung sind seit deren Antritt vor gut einem Jahr allerdings stetig gesunken. In jüngsten Umfragen äußerten sich teils mehr als 80 Prozent der Befragten unzufrieden über ihre Arbeit.
Was die Koalition vorhat
Ihren monatelangen Streit über die anstehenden Reformvorhaben haben die Spitzen der Koalition bei einem Treffen am Dienstagabend inhaltlich zwar nicht beigelegt. Der Koalitionsausschuss hat aber vereinbart, mögliche Maßnahmen nicht mehr einzeln zu zerreden, sondern bis zum Sommer ein Gesamtpaket zu schnüren. Es soll enthalten:
- eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen,
- eine Rentenreform, die die Altersvorsorge zukunftsfest machen soll,
- eine Reform für geringere Arbeitskosten und schlankere Behörden.
Zuvor sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften eingebunden werden, und zwar Anfang Juni, wie es von der Unionfraktionsspitze hieß.
Was die Wirtschaft wünscht
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert dazu von Gewerkschaften und SPD mehr Bewegung, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Strittig ist etwa die von der Wirtschaft geforderte Lockerung des Acht-Stunden-Tags.
„Ein ernsthaft vorbereiteter Austausch mit den Sozialpartnern kann den Reformstau lösen – aber nur, wenn alle Seiten zu echten Veränderungen bereit sind“, sagte der Chef der Arbeitgebervereinigung BDA der Deutschen Presse-Agentur. „Diese Bereitschaft sehen wir bei den Gewerkschaften und bei Teilen der Koalition derzeit nicht.“ Und: „Symbolische Spitzengespräche ohne substanzielle Ergebnisse darf es nicht nochmal geben. Wir Arbeitgeber stehen für konstruktive Lösungen bereit.“
Handwerkspräsident Jörg Dittrich sieht immerhin die angestrebte Konzentration auf ein Gesamtpaket als Fortschritt. „Wenn der Fahrplan dafür im Koalitionsausschuss beschlossen wurde und Schluss ist mit der gestückelten Vorlage einzelner Reformvorschläge, dann ist schon mal was gewonnen“, sagte der Chef des Handwerksverbands ZDH den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das sei allemal besser als „hektische Schnellschüsse“.
Er verwies auf die Entlastungsprämie, die die Unternehmen Arbeitnehmern zahlen sollten und dann als Ausgabe von der Steuer hätten absetzen können – das Vorhaben war vom Bundesrat gestoppt worden.
Warum auch Kommunen drängen
Auch der Städte- und Gemeindebund riet, das „politische Klein-Klein zu beenden“ und „mehr Pragmatismus“ an den Tag zu legen. Ein Schwerpunkt müsse „auf der Konsolidierung der Staatsfinanzen liegen, um Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu ermöglichen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Funke-Zeitungen. „Auf dieses Ziel müssen sich alle demokratischen Parteien gemeinsam verpflichten und dazu auch bereit sein, bisherige Forderungen zurückzustellen.“ Denn wenn es keine Spielräume für politisches Handeln mehr gäbe, erschütterte dies das demokratische Fundament.
Koalition im Druck: Wirtschaft drängt – Merkel verteidigt 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-05-14 05:34:00 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
