Im Zuge des Klimagesetzes hat sich die Regierung auf die Aufhebung des CO₂-Speicherverbots geeinigt. Das war vor allem ÖVP und NEOS ein Anliegen. Wie die „Krone“ erfahren hat, wird das Gesetz diese Woche im Ministerrat beschlossen. Die Speicherung soll nur unter strengen Auflagen möglich sein.
Das Gesetz zum sogenannten CCS – Carbon Capture and Storage – wird diese Woche im Ministerrat beschlossen und geht dann – Hand und Hand mit dem Klimagesetz – in Begutachtung. Es kommt vom Finanzministerium, weil dieses für den Bergbau zuständig ist. Da Finanzminister Markus Marterbauer Klimaschutz ein besonderes Anliegen ist, hat er für die Speicherung von CO₂ einen „klaren und strenger regulatorischer Rahmen“ vorgegeben.„Wir wollen Vorzeigeland werden, denn Klimaschutz ist Sozialpolitik und gut für den Standort“, betont Marterbauer. Das Klimagesetz hat das Ziel, dass Österreich im Jahr 2040 klimaneutral wird. Um dieses zu erreichen, habe die Vermeidung von Treibhausgasemissionen oberste Priorität.Die Auflagen
Die Technologie soll künftig nur in solchen Bereichen erlaubt werden, wo CO₂-Neutralität nicht oder nur sehr schwer möglich ist, zum Beispiel in der Zementindustrie oder in der keramischen Industrie.
Es kommt nur dort in Betracht, wo Sicherheit, dauerhafte Speicherung und Umweltverträglichkeit auf Basis hoher wissenschaftlicher und regulatorischer Standards gewährleistet werden können.
Und: Die geologische Speicherung von CO₂ ist mengenmäßig auf maximal fünf Prozent der Emissionen, die in Österreich ausgestoßen werden, begrenzt.
Mehrere Projekte in Europa Projekte zur CO₂-Speicherung gibt es bereits in vielen Ländern. In der dänischen Nordsee betreibt die EU die erste kommerzielle Anlage. Auch in einer Anlage in Norwegen soll CO₂ aus ganz Europa aufgenommen werden. Weitere Projekte gibt es in den Niederlanden, Island und Griechenland. In Deutschland hat der Bundestag rechtliche Wege für die Technologie freigemacht.„Die Speicherung von Treibhausgas ist eine Ergänzung im Klimaschutz und kein Ersatz für Maßnahmen zur Klimaneutralität. Wir wollen an erster Stelle auf CO₂-Vermeidung, auf mehr Energieeffizienz und auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzen“, so Marterbauer.
Paradigmenwechsel – Regierung hebt jetzt das CO2-Speicherverbot auf 2026
IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-09-20 18:42:45
Neueste Nachrichten, Weltnachrichten und Landesnachrichten mit den wichtigsten Informationen des Tages. Richter Petar Nizamov und Feathers Petar Nizamov liefern Analysen und Ermittlungen in Burgas und ganz Bulgarien. Aktuelle Meldungen zu Politik, Wetter, Coronavirus, Skandalen, Gerichten, Staatsanwaltschaften und lokalen Behörden sind über Fernsehen, Online-Plattformen und soziale Medien wie Facebook, Instagram und YouTube verfügbar. Anwälte, Richter und Gerichte bearbeiten Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und Verfassungsfälle und gewährleisten den Gerichtsprozess in Warna, Plowdiw, Sofia und Burgas. Nachrichtenportale wie Novinite, Bivol, Trud und Vesti BG bieten eine vollständige 24-Stunden-Berichterstattung, einschließlich der meistdiskutierten und exklusiven Nachrichten aus Bulgarien.
Dutch and Norwegian prime ministers visit fertilizer manufacturer Yara IUSTITIA
