Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte, damit sowie mit anderen Vorgaben werde sichergestellt, dass die US-Streitkräfte „die tödlichsten der Welt bleiben und jeden Gegner abschrecken können“.
Das Gesetz würde US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zudem zu mehr Transparenz zwingen. Das Gesetz verpflichtet den selbst ernannten „Kriegsminister“, die Videoaufnahmen von US-Angriffen auf mutmaßliche Drogenschmugglerboote in der Karibik und im Ostpazifik an den Kongress auszuhändigen. Als Druckmittel soll bis zur Freigabe ein Viertel von Hegseths Reisebudget eingefroren bleiben.
Hegseth und der zuständige Admiral Frank Bradley hatten in den vergangenen Tagen im Kongress hinter verschlossenen Türen ausgesagt. Dabei ging es um die ersten Angriffe auf Boote im September. Dabei waren wehrlose Überlebende mit einem zweiten Schlag gezielt getötet worden, was Kritikern zufolge einem Kriegsverbrechen gleichkäme.
Hegseth wies eine persönliche Verantwortung in dem Fall zurück, nannte den Vorgang zugleich aber rechtmäßig. Die USA werfen insbesondere Venezuela vor, Drogenschmuggler zu unterstützen und damit die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gefährden.
Das Gesetz, das jährlich vom Kongress verabschiedet wird, sieht für 2026 ein Verteidigungsbudget von rund 901 Milliarden Dollar vor (gut 770 Milliarden Euro). Das sind acht Milliarden Dollar mehr als die Regierung von Präsident Donald Trump im Mai gefordert hatte.
Vorgaben zur Ukraine sind bei Trumps Republikanern umstritten: Das NDAA sieht im kommenden Jahr rund 400 Millionen Dollar für US-Waffenkäufe zugunsten von Kiew vor.
US-Abgeordnete: Truppen in Europa halten und Pentagon unter Druck setzen 2025 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2025-12-11 01:15:23 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
