Die AfD-Ratsfraktion hat für Sonntagabend 280 Gäste zu ihrem Neujahrsempfang eingeladen. Höcke soll bei der Veranstaltung in der Bürgerhalle des Rathauses als Redner auftreten. Ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und zahlreichen Initiativen hat zu einer Gegendemonstration vor dem Rathaus aufgerufen, zu der die Veranstalter mindestens 600 Teilnehmer erwarten.
Oberbürgermeister Kalouti hatte am Freitag noch versucht, die Veranstaltung im Rathaus zu verhindern, indem er sie „für nicht zulässig“ erklärte. Seine Argumentation: Mit der „Einladung von Herrn Björn Höcke als Gastredner ist der Charakter eines Neujahrsempfangs einer Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nicht mehr gegeben.“ Höcke gebe dem Empfang vielmehr den Charakter einer Parteiveranstaltung. „Diese sind im Rathaus jedoch generell nicht zugelassen“, argumentierte der Rathauschef.
Richter widersprechen dem Oberbürgermeister
Dagegen zog die AfD vor Gericht – mit Erfolg. Denn die Richter der 15. Kammer am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen widersprachen Kaloutis Argumentation ausdrücklich. Auch andere Fraktionen im Dortmunder Rat hätten für ihre Veranstaltungen mit Gastrednern das Rathaus nutzen können. Die Stadt müsse die AfD deshalb gleichbehandeln, argumentierten die Richter.
Die AfD begrüßte das Urteil. „Der Demokratie wurde auf die Sprünge geholfen“, sagte AfD-Fraktionschef Heiner Garbe.
Stadt will in die nächste Instanz gehen
Doch Kalouti möchte nicht klein beigeben. Der Rathauschef habe entschieden, Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster einzulegen. „Wir lassen nichts unversucht“, sagte ein Stadtsprecher. Doch dafür hat die Stadt womöglich eine wichtige Frist verpasst.
Eine Gerichtssprecherin hatte erklärt, das OVG werde über eine mögliche Beschwerde gegen das Urteil aus Gelsenkirchen nicht mehr vor der Veranstaltung am Sonntagabend entscheiden. Für eine OVG-Entscheidung noch am Wochenende wäre demnach eine frühzeitige Ankündigung der Anwälte beim OVG in Münster nötig gewesen. Eine solche Ankündigung sei aber bis zum Ablauf der Frist am Freitagnachmittag nicht eingegangen, hatte die Sprecherin erklärt.
Höcke will auch Hermannsdenkmal besuchen
Höcke will am Sonntagnachmittag außerdem das Hermannsdenkmal im Teutoburger Wald besuchen. Die Polizei bestätigte, dass sie rund um den Besuch in Detmold im Einsatz ist. Gegendemonstrationen seien am Hermannsdenkmal zunächst nicht angemeldet worden. Das Standbild des Cheruskerfürsten Arminius (Hermann), der die Römer im Jahr 9 nach Christus besiegte, gilt als eines der wichtigsten Nationaldenkmäler der Deutschen.
Der Thüringer AfD-Chef ist zweimal wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole rechtskräftig verurteilt worden. In Thüringen wird die AfD vom dortigen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
AfD: Gericht: Höcke darf im Dortmunder Rathaus auftreten 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-02-20 20:21:48 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
