Nur zehn Monate vor der Landtagswahl in NRW zückt die SPD in der Scharrenbach-Affäre nun doch noch ihr schärfstes Schwert: Die Oppositionsführerin wird einen Untersuchungsausschuss beantragen.
In der Affäre um Mobbing-Vorwürfe gegen die nordrhein-westfälische Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will die SPD-Opposition nun einen Untersuchungsausschuss im Landtag beantragen. Das kündigte die Landtagsfraktion in Düsseldorf an.
Die SPD könnte einen U-Ausschuss auch gegen die Stimmen aller anderen vier Fraktionen durchsetzen, weil sie das notwendige Quorum von mindestens einem Fünftel aller Abgeordneten allein überschreitet. Allerdings endet die Arbeit von Untersuchungsausschüssen mit der jeweiligen Wahlperiode. Das heißt, bis zur Landtagswahl im April 2027 bliebe dem Gremium zur Aufklärung nicht viel Zeit.
Die AfD war im vergangenen Monat an der 20-Prozent-Hürde für die Einsetzung eines U-Ausschusses gescheitert. Der Landtag hatte im Mai außerdem einen von der SPD mehrfach geforderten Sonderermittler zur Aufklärung der Affäre abgelehnt.
Klagen über „Angst und Schrecken“ im Heimatministerium
Ausgangspunkt der Machtmissbrauchsvorwürfe war ein „Spiegel“-Bericht vom März. Dem Nachrichtenmagazin zufolge hatten sich Mitarbeiter von Scharrenbach über barsches Verhalten bis hin zu „gesundheitsschädigenden Umgangsformen“ sowie „desaströses Führungsverhalten“ der Ministerin beklagt. Die Arbeitsatmosphäre sei geprägt von „Angst und Schrecken“. Zudem wurde beklagt, dass etwa dringend notwendige Digitalisierungsentwicklungen im Land verzögert würden, weil die Ministerin übermäßig viel selbst kontrollieren wolle.
Unmittelbar nach der Veröffentlichung hatte Scharrenbach Fehler eingeräumt und Verbesserungen angekündigt, Mobbing-Vorwürfe aber zurückgewiesen. Sie reagierte mit Mitarbeiterversammlungen und neuen digitalen Beschwerde-Möglichkeiten auch für anonyme Klagen und Hinweise. Für Juli ist zudem eine extern moderierte Führungskräfteklausur avisiert.
Die schwarz-grüne Landesregierung hatte der SPD bislang vorgehalten, sie wünsche eine „öffentlichkeitswirksame Untersuchung individueller Vorgänge“. Die SPD hatte auch gefordert, dass Scharrenbach, die seit einem Jahr gegen eine Krebserkrankung kämpft, ihr Amt ruhen lassen soll, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind.
Auf der Suche nach Aufklärung: SPD will Untersuchungsausschuss zur Scharrenbach-Affäre 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-06-09 11:13:46 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
