Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ausgesprochen. „Die Debatte über die Senkung der Fünf-Prozent-Hürde ist notwendig“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). „Wenn immer mehr Wähler ihre Stimmen nicht mehr repräsentiert sehen, dann gefährdet das die Demokratie.“
Ramelow verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf Erfahrungen in Ostdeutschland. So sei der CDU-Politiker Dieter Althaus bereits 2004 mit 43 Prozent der Wählerstimmen zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt geworden.
Der Linken-Politiker warnte: „Bei einer weiteren Atomisierung des Parteiensystems könnten wie in Sachsen-Anhalt demnächst sogar 40 Prozent für das Ministerpräsidentenamt reichen.“ Der AfD helfe eine hohe Hürde, „weil sie ihr lästige Kleinparteien vom Hals hält“.
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hatte die Debatte angestoßen. Er bezeichnete die Fünf-Prozent-Hürde Anfang der Woche im „Tagesspiegel“ als „nicht mehr zeitgemäß“. Millionen Wählerstimmen würden dadurch unter den Tisch fallen. Der Jurist plädiert deshalb dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken. Zustimmung dafür bekam er vor allem von Linken und AfD.
Der aktuell geltenden Sperrklausel zufolge muss eine Partei bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen, um in den Bundestag einzuziehen. Ausgenommen sind Parteien von nationalen Minderheiten wie der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) und Parteien, die mindestens drei Direktmandate gewonnen haben. Diese Grundmandatsklausel schaffte die Ampel-Koalition eigentlich ab – das Bundesverfassungsgericht setzte sie nach Klagen aber wieder in Kraft.
Bundestagsvizepräsident Ramelow für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-07-31 08:37:22 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
