“In dem Beschluss wird der Bund aufgefordert, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden sowie gegen Israel als besonders schweren Fall der Volksverhetzung einzuordnen”, sagte Günther. Außerdem müssten die entsprechenden Strafgesetze so angepasst werden, dass das Mindeststrafmaß für antisemitisch und antiisraelisch motivierte Taten spürbar steigt. “Der Staat muss deutlich machen, dass er nicht bereit ist, diese Entwicklung hinzunehmen.”
Günther: Erleben zunehmende Radikalisierung
Antisemitische Vorfälle in Deutschland seien kein Randphänomen – dies zeigten etwa die tätlichen Angriffe im Rahmen der proisraelischen Demonstration am vergangenen Samstag in Kiel. Dabei wurde auch der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Schleswig-Holstein angegriffen. Antisemitische Vorfälle haben aus Sicht des Ministerpräsidenten ein unerträgliches Ausmaß erreicht.
“Spätestens seit dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 erleben wir eine zunehmende Radikalisierung – auf der Straße, in sozialen Netzwerken, im Kultur- und Wissenschaftsbereich”, sagte Günther. Dass solche Vorfälle zur Normalität werden, dürfe man nicht hinnehmen. Er unterstrich: “Unser Versprechen in Deutschland heißt: “Nie wieder””
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder treffen sich am 5. März zur Konferenz in Berlin.
Antisemitische Vorfälle: Norden fordert härtere Strafen bei antisemitischen Taten 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-02-24 14:10:03 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
