Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, bedürftige Kinder statt im Bürgergeld über ein anderes System abzusichern. „Wenn man diesen Grundsatz anpackt, lässt sich das Problem des zu geringen Lohnabstands zwischen großen Bedarfsgemeinschaften und Geringverdienern lösen“, sagte Laumann dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Mir geht es vor allem auch darum, dass man nicht in die Grundsicherung fällt, nur weil man Kinder hat.“
Er ärgere sich darüber, dass die frühere Ampel-Regierung mit ihrer schlecht gemachten Kindergrundsicherung ein Thema „politisch verbrannt“ habe, das aber wichtig sei, sagte Laumann, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist. Kinder sollten eben nicht Teil der klassischen Grundsicherung sein, sondern in einem anderen System aufgefangen werden.
Bärbel Bas will Bürgergeld reformieren
In Deutschland beziehen rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Alleinstehende erhalten 563 Euro im Monat. Kinder erhalten je nach Alter 357 bis 471 Euro. Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine Reform des Bürgergelds und eine gesetzliche Neuermittlung der Regelbedarfe angekündigt.
Eine mögliche Pauschalierung der Wohnkosten im Bürgergeld sieht Laumann skeptisch. Pauschalen könnten auf der einen Seite zu hoch und auf der anderen zu niedrig sein. „Wir haben aber nichts davon, wenn Menschen ihre Miete nicht zahlen können, Mietschulden anhäufen und ihre Wohnung verlieren“, so Laumann. „Wir müssen höllisch aufpassen, weil Obdachlosigkeit eine Gefahr ist. Und es ist ja auch nicht so, als ob viele in Luxuswohnungen wohnen würden.“
