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dpa
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus bewerten einen vom Senat gebilligten Gesetzentwurf zur Teilfinanzierung des Heimatschutzministeriums als unzureichend. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bezeichnete die Vorlage als „Witz“ und fügte an: „Also werden wir etwas anderes tun.“ Was die Republikaner nun genau beabsichtigen, war zunächst unklar.
Die Senatoren hatten am Freitagmorgen (Ortszeit) nach wochenlangem Streit einen Teilhaushalt für das Heimatschutzministerium beschlossen. Das Repräsentantenhaus hätte dem Beschluss allerdings zustimmen müssen, um einen mehr als 40 Tage andauernden Teil-Shutdown des Heimatschutzministeriums zu beenden. Damit hätten auch stundenlange Wartezeiten an den Flughäfen im Land bald ein Ende gehabt.
Trump schaltete sich in Krise ein
Am Donnerstag hatte US-Präsident Donald Trump eine ungewöhnliche Maßnahme ergriffen: Er will die Bezahlung der Beamten per Dekret erzwingen. Er wies seinen neuen Heimatschutzminister Markwayne Mullin an, die Mitarbeiter „unverzüglich zu bezahlen, um dieser Notsituation zu begegnen und dem Chaos der Demokraten an den Flughäfen schnell ein Ende zu setzen“. Dafür solle sich der Ressortleiter mit dem Haushaltsamt abstimmen, wie aus dem Dekret hervorgeht.
Hintergrund ist ein politischer Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums. Diesem untersteht die für Sicherheit an Flughäfen zuständige Transportation Security Administration (TSA). Da die Weiterfinanzierung des Ressorts weiter nicht steht, können die TSA-Mitarbeiter nicht bezahlt werden.
Weil es an Arbeitskräften fehlt, kommt es für Passagiere an den Flughäfen zu langen Wartezeiten. Am Freitagnachmittag (Ortszeit) standen Passagiere am George Bush Intercontinental Airport in Houston beispielsweise zwischen 140 und 150 Minuten für die Sicherheitsprüfung an. Der Hartsfield-Jackson Atlanta International Airport verwies darauf, dass Fluggäste „mindestens vier Stunden oder mehr“ für die Kontrolle einplanen sollten.
Heimatschutz: Republikaner sperren sich gegen Etatentwurf 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-03-27 20:12:00 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
