Am Freitag beginnt in Mainz die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Schnieder betonte: “Wir haben einen starken Kanzler im außenpolitischen Bereich. Wir haben zudem die Migration begrenzt, den Investitionsbooster, die Reform des Bürgergeldes und das Bürokratierückbaugesetz auf den Weg gebracht.” Wahr sei aber, “diese Erfolge sind durch öffentliches Gezanke überlagert worden”.
Kanzler Friedrich Merz sei bisher darauf bedacht gewesen, die Koalition zusammenzuhalten. “Dass dies nicht ganz einfach ist, sieht man nicht nur bei der Union, sondern auch bei der SPD. Mitunter muss es dann mal ein Machtwort aus dem Kanzleramt geben”, sagte Schnieder.
Landtagswahlen auch für Union im Bund wichtig
Die fünf Landtagswahlen in diesem Jahr seien auch für die Union im Bund wegweisend. “Das ist ein bedeutendes und entscheidendes Wahljahr für alle. Aber es stimmt: Gerade für eine regierungstragende Partei wie die Union sind die Wahlen besonders wichtig”, sagte Schnieder der “Rheinischen Post“.
Falls er nach der Wahl in Rheinland-Pfalz am 22. März Ministerpräsident werde, liege sein Hauptfokus auf dem Land. “Mit einer stabilen Regierung werde ich bei den wichtigen Themen die Bundesregierung im Bundesrat unterstützen, aber auch antreiben”, sagte er.
Klausurtagung: CDU-Spitzenkandidat Schnieder fordert weniger “Gezanke” 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2026-01-07 23:09:04 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
