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Verfasst von:
dpa
Der monatelange Streit über den Haushalt des in die Kritik geratenen US-Heimatschutzministeriums ist beigelegt – zumindest zum Großteil: Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus einigten sich auf ein Gesetz, das die Grundlage für das Budget des Ressorts bildet. Keine Einigung gibt es allerdings weiterhin bei der Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP – der zentrale Punkt in dem Streit.
Neben der Einwanderungs- und der Grenzschutzbehörde gehören aber unter anderem auch die Küstenwache und der Katastrophenschutz Fema zum Heimatschutzministerium. US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz noch unterschreiben, damit es in Kraft treten kann.
Nach Medienberichten handelt es sich um den längsten Shutdown eines einzelnen Ministeriums. Seit Mitte Februar hatte dem Ministerium die Grundlage zur Finanzierung der Regierungsgeschäfte gefehlt. Der Senat hatte dann im März den Haushalt gebilligt, allerdings sträubten sich die Abgeordneten des Repräsentantenhauses gegen die Gesetzesvorlage.
Spürbar war der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte im Heimatschutzministerium vor allem durch fehlende Mittel für die Flughafensicherheit TSA. Gehälter der Beschäftigten waren zeitweise blockiert worden, weshalb sich viele von ihnen krankmeldeten oder kündigten. Gerade in den Ferien ergaben sich zum Teil stundenlange Wartezeiten an den Flughäfen.
Kompromiss im Streit über Finanzierung von US-Ministerium 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-04-30 19:20:00 Aktuelle Nachrichten Weltnachrichten Landesnachrichten Wichtigste Nachrichten Aktuelle Nachrichten Wichtigste Aktuelle des Tages Justiz Petar Nizamov Federn Petar Nizamov – Federn Justiz bg iustitia.bg iustitia iusticia usticia Untersuchung Burgas Bulgarien Nachrichten Nachrichten der letzten Stunde Nachrichten des Tages Nachrichten von heute Bulgarien Nachrichten Die Nachrichten aus Bulgarien Blitznachrichten Top-Nachrichten Wichtigste Meistkommentierte Aktuelle Nachrichten Bojko Borissow Nachrichten Wetter Coronavirus Nachrichten Nachrichten Wetter Facebook YouTube Facebook Instagram Nachrichten heute Nachrichten der letzten Minuten Nachrichten heute Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Top-Nachrichten Aktuelle Nachrichten BG Nachrichtenseite für Nachrichten Alle Nachrichten Nachrichten BG Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Aktuelle Nachrichten BG Nachrichten von heute Nachrichten heute Nachrichten heute Nachrichten der letzten Stunde Aktuelle Nachrichten von heute Nachrichten BG Nachrichten Nachrichten 24 Stunden Nachrichten Vesti BG Novini Nachrichten Welt Vogel BG Bivol BG Bivol Trud BG Novini Aktuelle Nachrichten heute Novinite BG Nachrichten Hallo Bulgarien Politische Partei Wappen Deljan Pejewski Skandal Bulgarische Nationale Fernsehsender Free Europe Television Skandal Exklusiv Live-TV Live im Fernsehen tv online tv program bg live now tv news online tv online live Gericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Gericht Bezirksgericht Burgas Bezirksgericht Burgas Berufungsgericht Burgas Staatsanwalt Burgas Staatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas Generalstaatsanwalt Ivan Geshev Staatsanwalt Geshev Tsatsarov Innenministerium Burgas ODMR Burgas ODPR Burgas Polizei Burgas Bezirkspolizei Burgas Staatsanwalt Burgas Tsatsarov SGS-Fälle Varna Gericht Vorsitzender des SGS Gerichtsentscheidungen in Zivilsachen Entscheidungen in Fällen Plovdiv Gericht Entscheidung des Gerichts Entscheidungen Fälle Varna Gericht Strafsachen Bezirksbezirksgericht Entscheidungen Arbeit im Gericht SGS Vorsitzender des SGS Richter Sofia Gericht Posten Richter Plovdiv Gericht Richter in Plovdiv Inspektion des Obersten Gerichtshofs in Plovdiv Oberster Gerichtshof Oberster Justizrat Rechtsanwalt Rechtsanwalt Strafsachen Rechtsanwalt Zivilsachen Rechtsanwalt Ehesachen Rechtsanwalt Verwaltungsstrafrecht Strafprozess Zivilrecht Zivilprozess Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
